Gesundheitsreform: HIV-Arztpraxen fürchten das Aus

Berliner Ärzte befürchten, dass sich die ambulante Versorgung für tausende Aids-Patienten in der Stadt erheblich verschlechtern wird. Hintergrund ist die deutliche Absenkung der Honorare für Mediziner, die auf die Behandlung der Immunschwächekrankheit Aids und dessen Erreger HIV spezialisiert sind.

Im vergangenen Jahr hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin, die für die Verteilung der von den Krankenkassen gezahlten Honorare verantwortlich ist, die Sondervergütung für HIV-Patienten abgesenkt – zunächst nur für AOK-Versicherte. Statt der bis dahin gezahlten 61 Euro pro Patient und Quartal gibt es nun 45 Euro. Außerdem wird diese Pauschale nur noch für Berliner gezahlt. Das heißt, für die zahlreichen Kranken aus dem Umland, die das gut ausgebaute Netz von HIV-Schwerpunktpraxen in der Stadt nutzen, gibt es nur die übliche Bezahlung, wie sie jeder Hausarzt erhält.

Die Aidspauschalen zusätzlich zur normalen Honorierung der ärztlichen Leistungen wurden Anfang der 90er Jahre eingeführt, um dem höheren Behandlungsaufwand für diese Patienten zu entsprechen – zum Beispiel wegen der regelmäßigen Blutanalysen, Infusionen und komplizierten Anpassungen der Arzneidosierungen. Außerdem wollte man so den Aufbau eines Netzes von spezialisierten HIV-Praxen fördern. Dieser Aufbau zumindest ist nun gelungen: Berlin verfügt über eines der bundesweit engsten Netze zur Versorgung von Aids-Kranken. In der Stadt leben allerdings auch im Bundesvergleich die meisten Patienten: insgesamt rund 10 000 HIV-infizierte Menschen – das ist jeder fünfte Betroffene in ganz Deutschland. Rund 5000 von ihnen betreuen die 15 Berliner Spezialpraxen.

Die Budgetverhandlungen hätten 2007 keinen Honorarzuwachs für die steigende Zahl der betroffenen Kranken gebracht, begründet die KV die Kürzung. Man habe die Pflicht, das von den Kassen global bereitgestellte Honorarbudget gerecht zu verteilen. „Wir können nicht verantworten, dass immer mehr Geld aus dem Etat umverteilt wird für die Spezialversorgung einzelner Patientengruppen“, sagt KV-Sprecherin Annette Kurth.

Für die Ersatzkassen wie Techniker-, Angestelltenkrankenkasse und die Barmer gelten dagegen die bisherigen Aids-Pauschalen von 76 Euro weiter – noch. Sollten in den Ende Februar anlaufenden Budgetverhandlungen diese Versicherungen ebenfalls nicht bereit sein, mehr Geld für die Versorgung der HIV-Patienten zu zahlen, stellt die KV auch diese Summen zur Disposition.

Seit 1996 sei die Zahl der Behandlungen von HIV-Patienten, die bei der AOK oder einer Ersatzkasse versichert sind, in den Schwerpunktpraxen immer weiter gewachsen – von rund 10 300 auf 23 000 im Jahr 2006. Entsprechend sei auch die Summe der ausgezahlten Aids-Pauschalen von rund 730 000 Euro auf 1,6 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Doch das von den Kassen überwiesene Gesamtbudget sei nicht in gleichem Maße gestiegen.

Die KV habe bei den Budgetverhandlungen im vergangenen Jahr versucht, mit Verweis auf die steigende Zahl von HIV-Patienten mehr Geld zu erhalten, bestätigt die AOK Berlin. Das habe man abgelehnt mit dem Hinweis auf die Beitragssatzstabilität. Daraufhin habe die KV die Absenkung der Aids-Pauschalen angeboten, weil dies ohne eine Verschlechterung der Versorgungsqualität für die Patienten möglich sei.

Dem widersprechen die betroffenen Mediziner: „Die Versorgungsstruktur ist in Gefahr“, sagt Dietmar Schranz, HIV-Schwerpunktarzt in Charlottenburg. Die Folge der Pauschalenabsenkung: Viele seiner Kollegen müssten mehr Patienten durchschleusen, um wirtschaftlich arbeiten zu können. So bleibe weniger Zeit für die einzelnen Kranken.

Mit dem im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Wegfall aller Pauschalen ab dem 1. Januar 2009 – die Ärzte sollen dann mit festen Preisen für ihre Leistungen bezahlt werden – drohe sogar das Aus für die Schwerpunktpraxen, befürchtet Schranz. Denn dies bedeute Einbußen von 35 Prozent für die Einrichtungen, deren Existenz damit ruiniert wäre. „Derzeit ist nicht erkennbar, ob die Krankenkassen bereit sind, über eine Anschlussvereinbarung zu verhandeln, die sie ja zusätzlich Geld kosten würde.“

Die KV dagegen erwartet von der Änderung der Honorierung ab 2009 nur Gutes: „Wir hoffen, dass die tatsächliche Arbeit der Ärzte bezahlt wird und dabei auch die speziell zusammengesetzte Patientenklientel Berlins mit den schwereren Krankheiten wie Aids oder Krebs berücksichtigt wird“, sagt Sprecherin Kurth.