Berlin: Gesundheitssenatorin will ihren Staatssekretär endlich loswerden

BERLIN .In der Gesundheitsverwaltung eskaliert der seit langem schwelende Konflikt zwischen Senatorin Beate Hübner und ihrem Staatssekretär Detlef Orwat (beide CDU).Nach Informationen des Tagesspiegels ist die Senatorin nicht länger gewillt, mit Orwat zusammenzuarbeiten.Sie verlangt seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.Andernfalls wird ein Rücktritt von Hübner nicht ausgeschlossen.

Während der vergangenen Wochen hat die Senatorin in mehreren Gesprächen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) um grünes Licht für die Trennung von Orwat gebeten.Die Entscheidung wurde zunächst vertagt, um Unruhe im Bundestagswahlkampf zu vermeiden.Nun sollen der Abschied von Orwat und die Neubesetzung des Staatssekretärspostens unmittelbar bevorstehen.Zuletzt fand am vergangenen Freitag ein Krisengespräch zwischen Diepgen und Hübner statt.Der Hauptvorwurf lautet, daß Orwat als Verwaltungschef hinter ihrem Rücken Politik macht.Bereits in der vergangenen Wahlperiode war das Vertrauensverhältnis zwischen Orwat und dem damaligen Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) schwer gestört.Diepgen hatte daraus aber keine personellen Konsequenzen gezogen.Bei einem nächtlichen Treffen im Senatsgästehaus vor zwei Wochen berieten Diepgen und Orwat den Konflikt.Das Ergebnis wurde nicht bekannt.Beide kennen sich seit langem und duzen sich.Orwat stammt aus dem einflußreichen Reinickendorfer Kreisverband der CDU und wird von Fraktionschef Klaus Landowsky gestützt.

Wie ihr Vorgänger Luther stammt Frau Hübner aus dem Ostteil der Stadt und galt bei der Senatsbildung als Quotenbesetzung.Die Medizinerin hatte bei den internen CDU-Sitzungen im Herbst 1995 keinen Hehl daraus gemacht, daß sie lieber ihre Ausbildung zur Fachärztin beenden als Senatorin werden wolle.In der Gesundheitsverwaltung gilt Orwat als eigentliche Führungsfigur - darunter litt auch Luther.

Ein Rücktrittsangebot der Senatorin, das für möglich gehalten wird, ist für Diepgen nicht zu akzeptieren.Er würde das einzige CDU-Senatsmitglied aus dem Ostteil und die einzige Frau in der CDU-Riege verlieren.Ein Signal, das sich die schwer angeschlagene CDU nicht leisten kann.Auch würde die Debatte um eine Auswechselung des amtsmüden Wirtschaftssenators Elmar Pieroth (CDU) erneut entflammen.

Die Eskalation des Konflikts zwischen Frau Hübner und Orwat in den letzten Wochen wird mit dem Verhalten des Staatssekretärs in Zusammenhang mit den Folgerungen aus dem Krankenhausgutachten begründet.Wie Diepgen ist auch Hübner zu dem Schluß gekommen, daß der Senat nicht an den von den Gutachtern empfohlenen Klinika-Schließungen vorbeikommt, um die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen in Berlin zu vermeiden.Hier sträubt sich Orwat aber vehement und ist mit seinem Vorschlag einer Krankenhaus AG und Teilprivatisierung in die Offensive gegangen - ohne Absprache mit Hübner.Die Senatorin ist nach Tagesspiegel-Informationen schon auf der Suche nach einem Nachfolger für den Staatssekretär.Einen Kandidaten hat sie im Bonner Gesundheitsministerium ausfindig gemacht, das nach der Wahlniederlage kompetente Gesundheitsexperten mit dem richtigen Parteibuch zur Verfügung stellen kann.Eine offizielle Stellungnahme lehnt die Senatorin ab.Orwat will nach Ende der Wahlperiode 1999 ohnehin den Weg in die Privatwirtschaft einschlagen.