Gewalt am Kottbusser Tor: Linksextreme machen gegen Polizeibeamte mobil

Nach der aus dem Ruder gelaufenen Festnahme am Donnerstag am Kottbusser Tor macht die linksextremistische Szene mobil gegen einzelne Beamte der Berliner Polizei. Im Internet und bei Twitter rufen Anhänger der Szene, darunter eine als gewaltbereit eingestufte Gruppe, dazu auf, die Beamten "aus der Anonymität zu holen". Zudem sind Fotos von vier Polizisten veröffentlicht worden, die von Videoaufnahmen von der Festnahme stammen. In dem Aufruf werden die Beamten als "rassistische Schläger" bezeichnet, die einen angeblich wehrlosen Mann auf "brutalste Art und Weise verprügelt" hätten. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), beklagte, es werde "zu einer Hetzjagd" gegen die Beamten, "gegen Menschen aufgerufen, die sich tagtäglich in den Dienst dieser Stadt stellen". 

Der Polizeieinsatz eskalierte

Die Beamten hatten am Donnerstagnachmittag einen sudanesischen Staatsbürger nach einer Anzeige wegen Fahrraddiebstahls kontrolliert. Als die Beamten gerade weiter fahren wollten, trat der 22-Jährige gegen den Einsatzwagen und riss eine Tür auf. Die Beamten versuchten den Mann festnehmen, er wehrte sich heftig dagegen und wollte sich losreißen. Zugleich wurden die Polizisten von umstehenden Personen beschimpft, bedroht und mit Flaschen, Steinen und Aschenbechern beworfen - sie mussten wegen der brenzligen Lage Verstärkung holen.

 Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingeleitet

Am Ende mussten drei Beamte den Mann am Boden festhalten, trotz Schlägen gab der 22-Jährige nicht auf. Ein vierter Polizist kam angerannt und trat den am Boden liegenden Sudanesen zwei Mal mit dem Fuß. Am Freitag leitete die Polizei gegen die Beamten Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt ein. Daneben wird gegen mehrere Personen, die die Beamten angegangen hatten, wegen Landfriedensbruch ermittelt. Der Vorfall hatte am Freitag eine Debatte über Polizeigewalt ausgelöst. Die Polizei darf Gewalt anwenden, auch Schläge einsetzen, um - wie im Fall des Sudanesen - den Widerstand zu brechen. Nun wird geprüft, ob dies verhältnismäßig war.

Tom Schreiber (SPD): "Gegen diese linksautonome Paralleljustiz muss mit aller Härte des Rechtsstaates entgegengetreten werden"

GdP-Sprecher Jendro sagte zu dem am Samstagabend veröffentlichten Aufruf der linksextremen Szene, es sei "unfassbar scheinheilig, sich hinter der eigenen Anonymität zu verstecken, um unsere Kollegen zu diffamieren". Der Einsatz am Kottbusser Tor werde ohnehin auf seine Rechtmäßigkeit überprüft und "die betreffenden Kollegen sind aufgrund der Kennzeichnungspflicht bekannt".

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber erklärte, der Rechtsstaat müsse dieser linksautonomen Paralleljustiz mit aller Härte entgegengetreten. Das forderte auch Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Der Aufruf der Linksextremen sei "unverschämt", sagte Dregger. "Wir müssen uns vor unsere Polizei stellen." Zugleich verteidigte er das Vorgehen der Beamten am Kottbusser Tor. „Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet", erklärte Dregger. "Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat." Zudem forderte Dregger "eine professionelle Nahkampfausbildung" für  Polizeibeamte, damit Widerstandshandlungen noch schneller beendet werden können und solche Situationen nicht eskalieren.