Gewalttätige Auseinandersetzungen: Polizei will Kieze vor Krawall schützen

Vormittags Straßenschlacht in Prenzlauer Berg, abends Krawall in Kreuzberg? An diesem 1. Mai könnte es anders als in den vergangenen fünf Jahren schon tagsüber zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot die Neonazis bei ihrem Marsch durch Prenzlauer Berg beschützen müssen – Autonome haben Angriffe auf Rechtsextreme angekündigt.

Dem Vernehmen nach planen die Behörden derzeit, die bekannt gewordene Route des Marsches zu ändern. Die Strecke führe demnach im Falle von Störungen, etwa Sitzblockaden nicht mehr vom S-Bahnhof Bornholmer Straße in die Schönhauser Allee und von dort zur S-Bahnstation Landsberger Allee, sondern gerade in die leichter abzuriegelnde Wisbyer und Ostseestraße. „Anders als an der Schönhauser Allee gibt es auf dieser Route kaum enge Nebenstraßen, hohe Altbauten oder volle Cafés“, sagte ein Sicherheitsexperte. Deshalb sei diese Alternative für Angriffe auf Neonazis weniger geeignet. Für diese Route spricht auch, dass die Polizei eine linke Kundgebung auf der Ostseestraße verboten hat.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet auch dieses Jahr mit Krawallen. Beim letzten großen Neonaziaufzug am 1. Mai in Berlin errichteten Linksradikale 2004 brennende Barrikaden.

Während die Auseinandersetzungen beim Neonaziaufmarsch als wahrscheinlich gelten, haben die Organisatoren der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ in diesem Jahre eine weniger krawallanfällige Route angemeldet, die nicht mehr über das Myfest des Bezirksamtes führt. 2009 hatte es schon kurz nach dem Start der Autonomendemo direkt vor dem Myfest einen Steinhagel auf Polizisten gegeben.

Verwaltungsrechtler Sven Richwin, der den Anmelder der Autonomendemonstration juristisch vertritt, sagte mit Blick auf Sonnabend: „Die Veranstalter legen die nötige Gelassenheit an den Tag.“ Ihr Ziel sei die öffentlichkeitswirksame Kritik an Verdrängung weniger zahlungskräftiger Mieter, aber kein Schlagabtausch mit der Polizei. Alkohol sei auf dem Protestzug unerwünscht. „Die Gespräche mit der Polizeiführung waren ebenfalls erfreulich unaufgeregt“, sagte Richwin.

Doch um für „alle Fälle gewappnet“ zu sein, wird die Justiz dieses Jahr 16 Staatsanwälte am 1. Mai im Dienst haben, zwei mehr als 2009. Denn es sei „nicht unwahrscheinlich, dass es schon Nachmittags zu Auseinandersetzungen kommt“, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Michael von Hagen am Mittwoch. Die Staatsanwälte sollen in den beiden Gefangenensammelstellen der Polizei gegen Randalierer etwaige Haftbefehle beantragen. Im Vorjahr hatten von 289 Festgenommenen 46 einen Haftbefehl erhalten.

In der Nacht zu Mittwoch haben Antifaschisten an den Wohnhäusern von vier bekannten Neonazis Parolen geschmiert und deren Adressen im Internet veröffentlicht.

Für Mittwochabend hatte die linke Szene zu einem „Warm up – 30 Jahre Autonomer Widerstand“ an den Boxhagener Platz mobilisiert. Laut Polizei kam aber nur eine kleine Gruppe. Für den Donnerstagabend sind linke Kundgebungen am Brandenburger Tor, vor dem Sitz von SAP am Hackeschen Markt und vor EADS am Potsdamer Platz angemeldet. Die Polizei erwartet nur eine geringe Beteiligung – im Gegensatz zu den am Freitag in Schöneweide geplanten Protesten. Am Vorabend des 1. Mai wollen Linke gegen die bei Rechtsextremen beliebte Kneipe „Zum Henker“ demonstrieren.