Berlin: Gewerkschaft: Nur kleiner Teil der hinterzogenen Summe wird aufgespürt - 900 Betriebsprüfer tätig

"Mit mehr Personal würden wir mit Sicherheit mehr Geld reinholen" - mit diesen Worten unterstützte gestern der stellvertretende ÖTV-Vorsitzende im Bereich der Finanzverwaltung, Klaus-Dieter Gössel, die Forderung der Steuer-Gewerkschaft nach mehr Personal für die Steuerfahndung. Bisher hole das Land nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuern wieder herein, so Gössel. "Das ist ein riesiger grauer Markt."

Zwischen 18 und 28 Milliarden Mark an am Fiskus vorbeigeschleusten Steuern könne der Staat durch zusätzliche Steuerfahnder einnehmen, hatte der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, behauptet. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der Steuer-Gewerkschaft rund 120 Milliarden Mark an der Steuer vorbeigeflossen. Nach seinen Angaben fehlen zum Aufspüren aller Steuersünder den Finanzämtern bundesweit jedoch 10 000 Mitarbeiter. Auch Berlin kann nach Ansicht von Gewerkschafter Gössel mehr Steuerfahnder gebrauchen. "Noch mehr wäre besser." Berlin sei durch seine Nähe zu Osteuropa im besonderen Maße von Steuerkriminalität betroffen.

Gleichzeitig sei die Steuerfahndung durch die derzeit noch laufende Überprüfung der Banken, die der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt werden, stark belastet. Außerdem steige die Zahl der Steuerdelikte weiter an.

Allerdings räumte auch Gössel ein, dass sich die Personalsituation bei der Steuerfahndung in Berlin "stark verbessert" habe. Gegen den Trend ist nach Aussage von Konrad Werpuschinski, Vize-Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) Berlin, in den vergangenen Jahren das Personal bei der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung und der Vollstreckung aufgestockt worden. "Bis Ende des Jahres werden in den 22 Berliner Finanzämtern 900 Betriebsprüfer tätig sein", sagte Werpuschinski. Außerdem sind nach seinen Angaben über 110 Steuerfahnder Hinterziehern auf der Spur.

Deutlich besser ist laut Werpuschinski auch die technische Ausstattung der Finanzämter geworden. Dort stünden inszwischen zwischen 5000 und 6000 Computer. Die Forderung nach mehr Personal wies der OFD-Sprecher zurück. "Das fordern die Gewerkschaften in schöner Regelmäßigkeit".

Tatsächlich konnte die Berliner Steuerfahndung im vergangenen Jahr - die Zahlen fürs laufende liegen noch nicht vor - einen Rekord verbuchen. Sie spürte insgesamt 148 Millionen Mark hinterzogene Steuern auf - das waren rund 50 Prozent mehr als 1997. Außerdem wurden im Land Berlin im vergangenen Jahr in Zusammenhang mit Steuerkriminalität 2,6 Millionen Mark Geldstrafen (1997: 2,2 Millionen Mark) sowie 98 Jahre Freiheitsstrafen (1997: 61 Jahre) verhängt.

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