Gewerkschaften: Boykott gegen Schönbohm

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes lehnen ihre Teilnahme an einem geplanten Spitzengespräch mit Innenminister Schönbohm ab. Grund ist offenbar die von der Landesregierung geplante Streichung des Weihnachtsgeldes der Beamten.

01.12.2006, 11:49 Uhr

Potsdam - Schönbohm habe sich bislang immer gegen einseitige Kürzungen bei den Beamten ausgesprochen, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs. Diese Position habe er jetzt aber mit seiner Zustimmung zur Streichung des Weihnachtsgeldes aufgegeben. Damit sei das Vertrauensverhältnis zu dem Minister zerstört.

Normalerweise treffen sich Gewerkschaften und Innenminister zwei Mal im Jahr, um über Details der Beamtenpolitik zu beraten. Dabei geht es unter anderem um Arbeitszeitverordnungen, veränderte rechtliche Grundlagen oder auch die Ausgliederung von Landesbetrieben. Das nächste Gespräch war für den 8. Dezember geplant.

Fuchs: "Rechtsauffassung der Landesregierung ist katastrophal"

Fuchs sagte, für solche Gespräche sei Verlässlichkeit auf beiden Seiten erforderlich. Die sei bei Schönbohm nicht gegeben. Er stehe an der Seite von Finanzminister Rainer Speer (SPD), der bereits öffentlich eingeräumt habe, mit der Streichung des Weihnachtsgeldes Wortbruch zu begehen.

Es sei schwierig, mit einer Landesregierung zu verhandeln, deren Minister Wortbruch begingen oder dieses zuließen. Die Rechtsauffassung der Landesregierung sei katastrophal, unterstrich der Gewerkschafter. Das werde den Frieden in den Behörden des Landes nachhaltig stören. (tso/ddp)

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