Berlin: Gewerkschaften drohen weiter mit Streik

Die Gewerkschaften in Berlin wollen sofort Verhandlungen mit dem Senat über einen Vertrag zur Übernahme der bundesweiten Tarife im gesamten öffentlichen Dienst aufnehmen. „Wir wollen jetzt ordentlich miteinander verhandeln“, sagte Berlins Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen am Abend. Sollten diese Gespräche scheitern, drohen die Gewerkschaften weiter mit Streik. An diesem könnten sich aber nur direkte Landesbeschäftigte beteiligen, nicht Mitarbeiter der BVG oder der BSR.

Anlass für die zusätzliche Auseinandersetzung in Berlin ist der Ausstieg des Landes aus den Arbeitgeberverbänden. Deshalb wird der bundesweite Tarifabschluss für die rund 60 000 Beschäftigten der Verwaltung und der nachgeordneten Einrichtungen wie Polizei, Kitas und Landeseinwohneramt keine Wirkung haben, sie erhalten keine Gehaltserhöhung. Die Beschäftigten der landeseigenen Unternehmen, der Hochschulen oder Wohnungsbaugesellschaften werden hingegen von Tarifsteigerungen profitieren, da diese Einrichtungen im Arbeitgeberverband geblieben sind.

Verdi, GdP und GEW wollen bereits heute mit den Verhandlungen über einen Übernahmetarifvertrag beginnen, obwohl Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ihnen aus terminlichen Gründen bereits abgesagt hat. Körting nennt Mittwoch als frühesten Termin.

Dass der Innensenator allerdings über die Übernahme der Bundestarife verhandelt, ist unwahrscheinlich. „Das widerspricht genau dem, was wir mit dem Austritt aus den Arbeitgeberverbänden erreichen wollen“, sagt Körtings Sprecherin Henrike Morgenstern. Für den Senat sei es unmöglich, Tarifsteigerungen mitzumachen. Körting will zu den Verhandlungen ein eigenes Angebot unterbreiten, über das bisher keine Details bekannt geworden sind. Während der Solidarpaktgespräche hatte der Senat den Gewerkschaften Arbeitszeitverkürzungen als Ausgleich von Lohneinbußen angeboten.

Obwohl Beamte nicht streikberechtigt sind, kündigte GdP-Chef Eberhard Schönberg an, dass bei der Polizei die Kampfbereitschaft hoch sei. „Wir fühlen uns nicht mehr an die Treuepflicht gebunden.“ Schönberg kündigte an, gegen die jetzt geltende Arbeitszeiterhöhung für Beamte beim Landesverfassungsgericht zu klagen.