Berlin: Gewerkschaften fordern Ende der Sparpolitik DGB-Chef nennt Berliner Haushalt „unsozial und bildungsfeindlich“

Die Gewerkschaften haben den Senat aufgefordert, einen Teil der beschlossenen Sparmaßnahmen zurückzunehmen. Der Doppelhaushalt 2004/2005 sei unsozial und bildungsfeindlich; außerdem schwäche er den Wirtschaftsstandort Berlin, kritisierte der DGB-Landesvorsitzende Dieter Scholz. „Berlin ist eine sozial belastete und arme Stadt“, sagte Scholz. Die Kita-Gebührenerhöhung müsse zurückgenommen werden, ebenso die Kürzungen bei Jugend- und Frauenprojekten. Außerdem müsse das Arbeitslosen- und Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr wieder eingeführt werden. Auch die Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst, also bei Polizei, Feuerwehr, Justiz und Kultur, müssten rückgängig gemacht werden.

„Das hieße, einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich auszugeben – mindestens“, sagte Matthias Kolbeck, Sprecher der Finanzverwaltung. „Das würde unsere Chance auf Bundeshilfen vollständig zunichte machen.“

Woher das Geld kommen soll, um diese zusätzlichen Kosten wieder einzuspielen, sagten Scholz und seine Gewerkschafterkollegen nicht. Der Berliner GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne regte an, Bildungsausgaben künftig nicht als Sachausgaben, sondern als Investitionen zu bewerten. Das hätte haushaltsrechtlich den Vorteil, dass dafür höhere Schulden aufgenommen werden könnten. Diese Diskussion wird schon seit längerem geführt; rechtlich ist dies nach Kolbecks Angaben aber gar nicht möglich.

Der Senat habe außer seiner Sparpolitik keine Perspektiven für eine Aufwärtsentwicklung der Stadt zu bieten, kritisierten die Gewerkschafter. Verdi-Bezirkschef Roland Tremper forderte, mehr Steuerprüfer einzusetzen, um Betriebe zu prüfen, statt sie in den Stellenpool zu versetzen. Sie könnten für Berlin zusätzliche Einnahmen generieren.

Fatina Keilani