Berlin: Gewerkschaften reden über Streiks

Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin will heute Stellung zu den angekündigten Maßnahmen des Senats beziehen. Zudem werden sich die derzeit stattfindenen jährlichen Personalversammlungen der Bezirksämter und der Hauptverwaltung dem Thema widmen. Außerdem kommen die Berliner Vorsitzenden der Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und des DGB Ende Oktober zu einem Koordinierungstreffen zusammen, um über geeignete Protestmaßnahmen zu beraten. Streikaktionen werden dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen, konkrete Maßnahmen aber nicht genannt. „Wir stehen unter keinem Zeitdruck“, sagte Klaus Eisenreich, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Den Tarifvertrag für die Angestellten könne der Senat beispielsweise frühestens zum Ende des kommenden Jahres kündigen.

Zudem beginnen Mitte November die bundesweiten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die nach Ansicht der Gewerkschaften durchaus ebenfalls Anlass für Arbeitskampfmaßnahmen und Streik sein können. An neuerliche Verhandlungen über einen Solidarpakt denken die Gewerkschaften nicht.

Unterdessen wartete der Bundesvorstand des Beamtenbundes gestern vergeblich auf den Regierenden Bürgermeister, um die Situation zu besprechen. Klaus Wowereit (SPD) war wegen der Senatsklausur der Einladung des Beamtenbundes, an seiner BundesvorstandsSitzung teilzunehmen, nicht gefolgt. „Wir werten das als Brüskierung des Beamtenbundes“, sagte der Berliner Vorsitzende Joachim Jetschmann. sik/sib/babs

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