Berlin: Giftige Reaktionen auf Sparliste der Finanzsenatorin

Gewerkschaften und Verbände laufen Sturm gegen die "Giftliste" der SPD-Finanzsenatorin Christiane Krajewski mit Sparvorschlägen von rund 2,3 Milliarden Mark bis 2005. Für die CDU sind die vorgeschlagenen Einsparungen im Bildungs- und Polizeibereich "Wählerbetrug der SPD". Für Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz kommt in dem Papier "pure Rotstiftpolitik" zur Geltung, die keine Basis für eine seriöse Konsolidierungspolitik sein kann. PDS-Haushaltsexperte Harald Wolf bewertet die Liste als "politisch bedeutungsloses Verwaltungsdokument".

Von der SPD wollte sich niemand im Detail zu der "Giftliste" äußern. Finanzsenatorin Krajewski verwies auf eine verwaltungsinterne Aufstellung, die mit den Senatorenkollegen nicht abgesprochen war. Krajewski habe ihre Mitarbeiter lediglich aufgefordert, Sparvorschläge zusammenzutragen, sagte Christine Peters, Sprecherin der Finanzverwaltung. "Solche Listen gab es auch schon die letzten Jahre", wiegelte Peters ab.

SPD-Parteisprecherin Anja Sprogies und Haushaltsexpertin Hella Dunger-Löper betonten, mit der SPD werde an Schule und Bildung nicht gespart. "Aber bei der Polizeiverwaltung sind sinnvolle Einsparungen zu prüfen." Dies gelte auch für die Ausgaben zur Sozialhilfe und Arbeitsbeschaffung.

Der neue FDP-Fraktionsvize, Martin Matz, sagte, in der Debatte um die Haushaltskonsolidierung dürfe man "nichts zum Tabu erklären". Niemand habe aber Verständnis dafür, wenn zuerst bei Lehrern und Polizisten gespart werde.

Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser sagte, in einigen Punkten könnten die Grünen durchaus mitgehen: Angleichung der Lehrerstellen oder Umstrukturierungen im Kitabereich. Unsinnig sei es aber, 20 Bäder in der Stadt schließen zu wollen, wenn der gleiche finanzielle Effekt durch Einsparungen im Energiebereich erreicht werden könne. Stellenkürzungen im Lehrerbereich werde es mit der PDS nicht geben, sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Nicolas Zimmer sagte, alle Parteien seien sich einig gewesen, dass bei der Bildung nicht gespart werde. Entschieden wandte er sich auch gegen einen Stellenabbau bei der Polizei. Für den Berliner DGB-Vize Bernd Rissmann ist die Liste "völlig unakzeptabel". Die Finanzsenatorin verstoße damit gegen Absprachen zwischen dem Regierenden Bürgermeister und den Gewerkschaften.