Berlin: Goldener Handschlag für bis zu 600 Beamte

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) freut sich, dass er nun die Aussicht auf eine gesetzliche Handhabe zur Frühpensionierung von Beamten hat, damit er sie stärker in den Personalabbau einbeziehen kann. Seine Länderkollegen haben die gleichen Sorgen. Der Plan, der am Mittwoch im Innenausschuss des Bundesrats mit 13 gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung breite Zustimmung fand, sieht vor: Wer 55 Jahre alt ist und auf einer "kw-Stelle" (kann wegfallen) sitzt, darf bei Kürzung seiner Pension um maximal 7,2 Prozent in den Ruhestand gehen - zehn Jahre vor der Zeit. Der Innensenator schätzt, dass in diesem Jahr 500 bis 600 Berliner Beamte in Frage kommen. Mit genauen Zahlen kann seine Verwaltung nicht dienen.

Die Initiative stammt aus Nordrhein-Westfalen, die Pensionsabschläge kamen auf Antrag Baden-Württembergs hinzu. Wenn es nach Werthebach ginge, würde die Frühpensionierung aber viel massiver vergoldet. Er würde auf Pensionskürzungen verzichten, denn er sagt sich: je attraktiver das Angebot, umso problemloser wird man überzählige Staatsdiener los. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) widerspricht entschieden. "Wir halten allerdings Abschläge von den Ruhestandsbezügen für unabdingbar", erklärte sein Pressesprecher Klaus Dittko. Kurth sieht die Pferdefüße: Die Personaletats werden entlastet, die Pensionskassen belastet. Er sieht auch das Problem, dass die Behandlung von Beamten und Angestellten/Arbeitern immer mehr auseinanderdriftet. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagte es drastisch: "Was Werthebach will, ist Beamtenlobby pur."

Der Senat versuchte schon einmal auf Grund der Sparzwänge die Frühpensionierung auf eigene Faust, scheiterte damit aber letztes Jahr vor dem Verwaltungsgericht. Von November 1996 bis Oktober 1999 wurden 700 Beamte, die 55 und älter waren, mit 75 Prozent ihrer Bezüge in den Vorruhestand geschickt. "Sonderurlaub mit gekürzten Bezügen" nannte man diese "Hilfskonstruktion". Der Senat hoffte damit 4000 Beamte und jährlich 9,1 Millionen Mark Personalkosten los zu werden. Das Verwaltungsgericht erklärte die Praxis für rechtswidrig; die Sonderurlaubsregelung sehe keinen bezahlten Sonderurlaub vor.

Der drastische Personalabbau im öffentlichen Dienst ist seit 1992 in Berlin ein Dauerthema im Zeichen der Finanznot. Der Senat ließ sich das Abspecken etwas kosten. So sind seit 1994 rund 15 200 Bedienstete aller Altersgruppen ausgeschieden, davon 1500 durch Vorruhestandsregelung nach dem 58. Geburtstag. Die anderen 13 700 ließen sich mit dem "goldenen Handschlag" verabschieden. Sie verschwanden mit einer Abfindung von bis zu 100 000 Mark je nach Dienst- und Lebensalter (bis 30. August 1999 maximal 75 000 Mark) in private Arbeitsverhältnisse. Doch nur 62 Beamte haben dieses Angebot angenommen, und nur 19 von ihnen waren 55 Jahre oder älter. Die Regelung gilt weiter. Martina Ruppin, die Leiterin der Personalagentur beim Innensenator, zieht die bisherige Bilanz: Den Prämienzahlungen von insgesamt 740 Millionen Mark standen jährliche Einsparungen von rund einer Milliarde Mark gegenüber.

Wenn die Frühpensionierung durch Bundesgesetz nicht am Bundestag scheitert, schätzt Frau Ruppin die Personaleinsparungen bei 1000 Beamten auf 750 Millionen Mark. Aber Zweidrittel dieser Summe oder mehr fallen für die Pensionszahlungen an, die obendrein bis zu zehn Jahre früher einsetzen. Es wird vor allem ein Angebot für Westbeamte sein, denn Ost-Beamte erhalten nur 86 Prozent der Besoldung, und das schlägt sich auch bei der Pension nieder.

Derzeit hat der öffentliche Dienst in Berlin noch 145 372 Beschäftigte, davon 72 475 Beamte, von denen rund 12 600 älter als 55 sind. Seit 1992 ist der Personalbestand um insgesamt 45 000 Stellen geschrumpft, darunter nach Schätzzahlen nur 7000 bis 9000 Beamtenstellen. In diesem Jahr sollen weitere 3700 Stellen abgebaut werden. Den Personalüberhang kann die Werthebach-Verwaltung wiederum nicht genau beziffern. Ende 1999 waren es 3015 kw-Stellen, in der Hauptverwaltung kommen in diesem Jahr 1600 hinzu, in den Bezirken maximal 1000. Wieder grob geschätzt betreffen 40 Prozent der kw-Vermerke Beamtenstellen.