• Gremium für Bürgerbeteiligung: Berliner Bausenatorin schließt Wirtschaftsvertreter aus

Gremium für Bürgerbeteiligung : Berliner Bausenatorin schließt Wirtschaftsvertreter aus

Die Linken-Politikerin Katrin Lompscher lässt Wohnungswirtschaft und Handelsvertreter nicht ins Arbeitsgremium für Bürgerbeteiligung. Die Betroffenen zeigen sich enttäuscht bis verärgert.

Katrin Lompscher entwickelt Leitlinien zur Bürgerbeteiligung ohne Lobbyisten.
Katrin Lompscher entwickelt Leitlinien zur Bürgerbeteiligung ohne Lobbyisten.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Alle sollen mitreden dürfen bei der „partizipativen Stadtentwicklung“, nur sie nicht: Die beiden großen Wohnungsverbände Berlins und auch Vertreter von Handel und Wirtschaft sind nicht im „Arbeitsgremium“ für die Entwicklung einer neuen Bürgerbeteiligung vertreten.

Das zentrale Projekt der Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Linke) wird damit vorerst ohne die Impulse der Bauherren ablaufen, deren Projekte künftig durch die neu aufgelegte „Partizipation“ beeinflusst, beschnitten oder begleitet werden. Kritiker sehen sich mal wieder bestätigt: Lagerdenken herrsche in der linksgedrehten Verwaltung für Stadtentwicklung, die Bürger sind die Guten, wer baut ist böse.

Nicht gar so scharf, aber nicht minder deutlich äußert sich der Generalsekretär und stellvertretende CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Stefan Evers. In einem Brief an die „liebe Katrin“ schreibt er von einem „politischen Misstrauensvotum“ und spießt die sehr lange Dauer bis zur geplanten Verabschiedung der neuen Richtlinien auf, die im Herbst kommenden Jahres geplant ist. Hintergrund: Die Wohnungsnot ist groß und viele befürchten, dass Siedlungsprojekte nur langsam vorankommen, bis die Leitlinien stehen.

"Bürgerbeteiligung ist keine Beschäftigungstherapie"

„Höchst problematisch“ nennt Evers den Ausschluss des Verbandes Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sowie des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen aus dem Arbeitsgremium. Bürgerbeteiligung sei „keine Beschäftigungstherapie“.

Um funktionierende Leitlinien zur Beteiligung der Bürger an Bauvorhaben zu entwickeln, müsse der Wohnungsbau auf „Akzeptanz“ bei allen stoßen: bei Bürgern und Politik, aber eben auch bei den Unternehmen, die Häuser planen und bauen. „Die Wohnungswirtschaft aus der Arbeit des Gremiums in dieser Form auszuschließen, gefährdet dessen Akzeptanz bei dem wichtigsten Adressaten“, folgert Evers.

Die Chefin vom größten Wohnungsverband der Region BBU, Maren Kern, sagte auf Anfrage „Wir finden es schade, dass die Wohnungswirtschaft in diesem wichtigen Gremium nicht vertreten ist“.

Entschieden wurde per Los

Auf Kritik stößt auch die Auswahl der Bürger für das Arbeitsgremium. Bewerben konnte sich jeder Berliner, 286 machten davon Gebrauch, von denen nach der schriftlichen Überprüfung 220 tatsächlich erreichbar waren und in der Stadt wohnen. Wer von diesen zu den 13 Teilnehmern des Gremiums gehört, entschied das Los.

Kenntnisse über Bürgerbeteiligung oder Abläufe in Politik und Verwaltung waren nicht gefragt. Zwei Mal hat das Arbeitsgremium bisher getagt, wobei wiederum eine Linken-Politikerin, nämlich Kerstin Gennburg, zur Sprecherin der 13 Mitglieder der „Gruppe Politik und Verwaltung“ gewählt wurde. Ihr Stellvertreter ist Mittes Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe (SPD).

Für die Bürgerschaft spricht der Architekt Mathew Griffin. Auf seiner Webseite fordert er neue Standards beim „Verhandeln von Stadt“ durch die frühzeitige Ermächtigung der Bürgerschaft. Er spricht sich gegen Bauprojekte mit kurzfristig erzielbaren Renditen aus und für solche mit langfristigem sozialem Mehrwert.

"Unberechtigte Kritik"

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies die Kritik zurück: Bereits in der dritten Sitzung habe die Arbeitsgruppe über die „Einbindung“ der Stadtgesellschaft beraten und über die Einbindung von Bauherren, Wirtschaft, Initiativen und Mieterorganisationen beraten. Diese würden keineswegs ausgeschlossen.

„Unberechtigte Kritik“ nennt auch Susanna Kahlefeld von den Grünen die Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums. Kahlefeld sitzt im Arbeitsgremium und verweist auf die vier „offenen Veranstaltungen“ im kommenden Jahr, bis die Beteiligungs-Leitlinien erarbeitet sein werden. Dazu sei natürlich auch die Wohnungswirtschaft eingeladen.

Viel wichtiger als „Interessenvertreter“ sind aus ihrer Sicht allerdings die Stimmen von „Beteiligungsspezialisten“. Denn im Arbeitsgremium würden ja nur Regeln entwickelt, wie die verschiedenen Interessen ausgehandelt und abgewogen werden.

Dass die 13 Bürger unter 220 Bewerbern ausgelost wurden, gehe schon in Ordnung: Beworben hätten sich ohnehin nur Menschen mit Interesse an öffentlicher Beteiligung, die engagiert und erfahren bei der Mitsprache seien, so wie eine Elternsprecherin mit Quartiersmanagement-Erfahrung. Schließlich „müssen die sich ja verpflichten, ein Jahr lang ihre Freizeit damit zu verbringen“.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

115 Kommentare

Neuester Kommentar