Großbeeren: Gammelfleisch-Skandal erreicht auch Brandenburg

Potsdam - Im Güterverkehrszentrum Großbeeren seien rund 1,5 Tonnen Fleisch der verdächtigen Firma aus dem Münchner Stadtteil Johanneskirchen beschlagnahmt worden, sagte Verbraucherschutzminister Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Das tiefgefrorene Fleisch sei Anfang der Woche entdeckt worden. Es werde derzeit im Landeslabor untersucht. Anfang kommender Woche sollten Ergebnisse vorliegen.

Der Minister sprach angesichts der Fleisch-Skandale der Vergangenheit von "kriminellen Machenschaften". Künftig sollten die Namen von Firmen, gegen die sich ein Verdacht bestätige, veröffentlicht werden. Brandenburg habe dazu einen Entschließungsantrag zum Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Derzeit finde der Antrag noch keine Mehrheit unter den Ländern. Er werde aber bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister am Donnerstag erneut dafür werben.

Der Antrag sieht laut Woidke vor, dass die Regelungen zum Geschäftsgeheimnis der Firmen auf Geschäftsdaten wie Bilanzen beschränkt werden. Derzeit seien die Regeln so weit gefasst, dass im Einzelfall nicht einmal über gesundheitsgefährdende Tatbestände informiert werden dürfe. So blieben die Unternehmen anonym. Das sei nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Zudem brauchten die Kontrolleure in den Ländern Rechtssicherheit. Sie setzten sich sonst hohen Schadensersatzansprüchen aus.

Seehofer macht Woidke wütend

Woidke kritisierte zugleich Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), der angesichts des neuesten Fleisch-Skandals mehr Mitsprache des Bundes bei Lebensmittelkontrollen gefordert hat. Seehofer verlange mehr Kompetenzen, übernehme aber keine Verantwortung. "Das macht mich wütend", betonte Woidke. Bund und Länder sollten eng zusammen arbeiten. Auch müsse die Justiz solche kriminallen Machenschaften verfolgen.

In München waren in der vergangenen Woche bis zu 110 Tonnen Fleisch sichergestellt worden, dessen Haltbarkeitsdatum zum Teil um vier Jahre überschritten war. 17 von 20 untersuchten Proben waren nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats "ranzig, muffig, alt und fremdartig, erschienen grünlich und Ekel erregend". Der Inhaber des Unternehmens hat sich unterdessen das Leben genommen.

Seit Anfang der Woche werden in Brandenburg große Kühlhäuser auf Fleisch der Münchner Firma untersucht. In Großbeeren wurden 720 Kilogramm Hühnerfleisch, 210 Kilogramm Ente, 48 Kilogramm Rind sowie 500 Kilogramm Putenleber sichergestellt. Auf den Etiketten ist eine Haltbarkeit bis 2007 oder 2008 angegeben.

Laut Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade stammt das Fleisch aus einer Lieferung vom 21. August. Ob es einwandfrei oder überlagert ist, werde die Untersuchung ergeben. Ein Verdachtsfall in Guben hat sich laut Woidke nicht bestätigt. Außer in Großbeeren sei bislang kein Fleisch der Münchner Firma in Brandenburger Kühlhäusern entdeckt worden.

Aus Sicht der Linkspartei-Landtagsfraktion dauert es viel zu lange, bis die märkischen Lager gesicherte Informationen über ihre Lieferketten geben können. Es herrsche eine große Unsicherheit, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin Renate Adolph. Es sei unklar, ob von Großbeeren aus bereits Fleisch der Münchner Firma in Umlauf gebracht wurde. Die Linkspartei fordere eine schnelle und umfassende Prüfung aller in Frage kommenden Handelseinrichtungen. Zugleich müssten die Verbraucher umfassend informiert werden. (tso/ddp)