Großflughafen: Verbände werben für Schönefeld

Berlin/Potsdam/Leipzig - Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) von Berlin und Brandenburg, der DGB und die Handwerkskammer Berlin reichten am Montag bei den Landesregierungen in Berlin und Potsdam eine Resolution ein. BBI sei für mehr Wachstum und neue Jobs in der Region unverzichtbar. Am Dienstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die entscheidende Verhandlung über den Flughafen BBI fortsetzen.

Seit dem 7. Februar werden in Leipzig stellvertretend für insgesamt 4000 Anwohnerklagen vier Musterfälle verhandelt. Vor März dürfte kein Urteil zu erwarten sein. Zuletzt stand die Wahl des Standortes auf der Tagesordnung, in dieser Woche soll es um den Lärmschutz gehen. Die Kläger kritisieren zum Beispiel die politische Auswahl der Standortes. Das unterstrich der Anwalt Wolfgang Baumann, der 2400 Kläger vertritt. Nach der Vorab-Wahl von Schönefeld seien negative Aspekte des Standortes ignoriert worden.

"Ohne neuen Flughafen droht der Region die Zweitklassigkeit", heißt es in der Erklärung. Der Flughafen BBI sei für die Zukunft der Wirtschaft in Berlin-Brandenburg der "entscheidende Standortfaktor". Nach Angaben der IHK Berlin sei der Großflughafen das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands und würde während der Bauzeit bei Baufirmen, Zulieferern und Planern jährlich 7.200 Arbeitsplätze bringen. Angesetzt als Startjahr ist für BBI 2011. Zu den 300 Unterzeichnern gehören die Konzernchefs Hubertus Erlen (Schering), Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa) und Hans-Jörg Vetter (Bankgesellschaft).

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die Unterstützung des Projekts. Er hoffe auf eine positive Entscheidung der Richter, damit "losgelegt werden kann". Auch in Potsdam findet man die Resolution wichtig: Sie sei dazu da, den Bedarf für den BBI zu untermauern, sagte Brandenburgs Staatskanzleichef Clemens Appel. Sie sei aber nicht dazu gedacht, die juristische Entscheidung zu beeinflussen.

Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin warf den Verbänden dagegen die "illusionäre Hoffnung" vor, Druck auf das laufende Verfahren auszuüben. Dies zeige, welche Rolle die Verbände dem Gericht zubilligten, anstatt es als eine Einrichtung zu sehen, die der Unabhängigkeit verpflichtet sei. (tso/mhz)