Großinvestition für Berlin: Finanzierung für Naturkundemuseum noch nicht gesichert

Der Ausbau des Naturkundemuseums für 660 Millionen Euro ist, soweit es den finanziellen Anteil Berlins betrifft, bisher nicht abgesichert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe das Mega-Projekt mit dem Bund vereinbart, ohne sich mit den Haushältern der rot-rot-grünen Koalition im Vorfeld abzustimmen, hieß es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen. Von einem Alleingang ist die Rede.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte auf Anfrage, dass es „im Land Berlin bisher keine Veranschlagung der Mittel gibt“. Der Bund und Berlin wollen sich, wie berichtet, die Kosten teilen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte am Donnerstag zu, 330 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den Aus- und Umbau des Naturkundemuseums zur Verfügung zu stellen. Die Regierungspartner CDU/CSU und SPD hatten sich rechtzeitig darauf geeinigt.

Finanzierung soll 2020/21 beginnen

Bei Rot-Rot-Grün in Berlin herrscht dagegen Ratlosigkeit. Niemand will sich jetzt noch von dem schönen Prestigeprojekt distanzieren, aber die Finanzexperten im Abgeordnetenhaus geben zu, dass sie den Landesanteil von ebenfalls 330 Millionen Euro erst noch auftreiben müssen. „Mal sehen, wie wir damit umgehen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Steffen Zillich, dem Tagesspiegel. Geld sei immerhin genug da. Die Grünen-Haushälterin Anja Schillhaneck erwartet, dass die Wissenschaftsverwaltung des Senats das Bauvorhaben möglichst bald ordentlich anmeldet, um die Kosten veranschlagen zu können. „Das werden wir nun nach den üblichen Regeln angehen“, versprach der Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach (SPD). Für die erste Phase seien bereits Mittel im zweistelligen Millionenbereich vorhanden. Damit bezieht sich Krach auf ältere Planungen für kleinere Bauvorhaben am Naturkundemuseum.

Finanzsenator Kollatz wies darauf hin, dass die Finanzierung erst „ab 2020/21 losgeht“. Dann gelte es, im Landeshaushalt oder im Sondervermögen Siwana „ein Budget bereitzustellen“. Das aber ist Sache des Parlaments, und die Haushälter der Koalition signalisieren, dass sie bei der Finanzierung der 330 Millionen Euro das letzte Wort haben – und nicht der Senat. In Kürze wird ein Nachtragshaushalt für 2018/19 beraten, da soll das Problem besprochen werden. In jedem Fall soll sichergestellt werden, dass der Bund nicht einen Festbetrag von 330 Millionen Euro, sondern die Hälfte der tatsächlichen Ausgaben übernimmt. Damit Berlin nicht, wie bei der Staatsoper, auf den Lasten einer Kostenexplosion sitzen bleibt.