Großvermieter in Berlin: Exklusive Umfrage: Enteignung liegt im Trend

Die Mehrheit der Berliner findet es richtig, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter in Berlin gegen Entschädigung zu enteignen“. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels sprachen sich 54,8 Prozent dafür aus. Nur 34,3 Prozent der Befragten finden es falsch, private Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen zu wollen. 10,9 Prozent der Berliner sind unentschieden.

Anlass für die exklusive Umfrage ist ein Volksbegehren mit der Forderung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, das im Frühjahr mit einer Unterschriftensammlung starten soll. Das Ziel der Initiative, die von Mieterorganisationen der Stadt ins Leben gerufen wurde, ist ein Landesgesetz „zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum“.

Dafür soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden. Die Entschädigung der Privatunternehmen sei „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ zu bestimmen. 20 Prozent der Entschädigungssumme soll das Land Berlin aufbringen, die restliche Summe über Kredite finanziert werden.

Volksbegehren von Wählern unterstützt

Laut Civey-Umfrage, deren Daten vom 21. Dezember bis 7. Januar erhoben wurden, stehen die Wähler aller drei Koalitionsparteien eindeutig hinter dem Volksbegehren. 84 Prozent der Linken-Anhänger finden die Enteignungsaktion richtig, bei den Wählern der SPD sind es 72 Prozent und bei den Grünen 69 Prozent. Dagegen findet sich bei den Sympathisanten der Oppositionsparteien keine Mehrheit: CDU (33 Prozent), FDP (37 Prozent) und AfD (42 Prozent).

Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es bei der Frage, ob große Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen vergesellschaftet werden sollen, ein Ost-West-Gefälle. Im Osten Berlins finden 58 Prozent der Bürger das Volksbegehren richtig, im Westen sind es 53 Prozent. Regionale Unterschiede zeigen sich auch im Wohnumfeld. In den Stadtteilen mit hoher und sehr hoher Bevölkerungsdichte liegt die Zustimmung bei 59 Prozent, während sich in den Randlagen Berlins Befürworter und Gegner (mit 42 bis 43 Prozent) die Waage halten.

Abhängigkeit von sozialer Lage und Ausbildung

Die Haltung zu einer Kommunalisierung privater Wohnungsbestände hängt offenbar auch von der sozialen Lage und der Ausbildung der Befragten ab. Bei Azubis, Studierenden und Rentnern ist die Unterstützung des Volksbegehrens besonders hoch.

Das korrespondiert mit der überdurchschnittlichen Zustimmung bei jungen (bis 39 Jahre) und älteren Berlinern (über 65 Jahre). Interessant ist auch, dass sich Männer (60 Prozent) eine Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co.“ eher vorstellen können als Frauen (50 Prozent).

Ein Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, zeigte sich vom positiven Trend der Umfrage für das Volksbegehren überrascht und erfreut. „Dabei fangen wir doch erst jetzt allmählich mit der öffentlichen Mobilisierung für unser Anliegen an“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bis zum März sollen Gespräche mit weiteren Mietervereinen, mit Gewerkschaften und Parteien geführt werden. Einen Beschluss zur Unterstützung der Aktion hat bisher nur die Linke gefasst.