Großzügige Verkehrsbetriebe: BVG bezahlt Vorstände fürs Nichtstun

Die BVG will im nächsten Jahr erneut die Preise erhöhen, um in die angeblich so leeren Kassen mehr Geld zu bekommen. Dabei gibt sie es auf der anderen Seite großzügig aus – zumindest für ihren Vorstand. Zwei ehemalige Mitglieder werden bereits seit Monaten fürs verordnete Nichtarbeiten weiter voll entlohnt. Und jetzt soll der amtierende Vorstand um ein drittes Mitglied ergänzt werden. Vorübergehend würde das in den roten Zahlen steckende Unternehmen dann fünf Vorstände bezahlen – je nach Position geschätzt zwischen 150 000 Euro und etwa 300 000 Euro im Jahr. Vorgesehen sind laut Betriebegesetz lediglich drei Vorstände. Großzügig ist hier auch der sonst so knausrige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG allem zugestimmt hat. 

Der  Ex-Personalvorstand kassiert seit Ende 2006

Bereits Ende 2006 hatte der damalige Personalvorstand Hilmar Schmidt-Kohlhas vorzeitig das Unternehmen verlassen müssen. Er und Sarrazin hatten sich überhaupt nicht verstanden. Offiziell wurde die Trennung nicht begründet. Für Schmidt-Kohlhas kam Anfang Januar 2007 Lothar Zweiniger neu ins Unternehmen. Da der Vertrag von Schmidt-Kohlhas erst Ende 2008 endet, wird er seither fürs Nichtstun weiter voll bezahlt. Die BVG leistet sich so bis Jahresende zwei voll bezahlte Personalvorstände.

Seit Anfang Juli überweist das Unternehmen auch dem ehemaligen Betriebs-Vorstand Thomas Necker sein Gehalt, ohne eine Gegenleistung von ihm zu verlangen. Die BVG hatte sich im Sommer von Necker getrennt, obwohl ihm nach Tagesspiegel-Informationen zuvor Ende des vergangenen Jahres noch zugesichert worden war, dass sein Vertrag verlängert werde. Im Vorstand gab es dem Vernehmen nach aber ständig Zwist zwischen Necker und dem BVG-Chef Andreas Sturmowski. Anfang des Jahres wurde Necker dann mitgeteilt, dass sein Vertrag doch nicht verlängert werde und damit Ende des Jahres auslaufe. Necker arbeitete zunächst trotzdem weiter, bis es im Sommer zur vorzeitigen Aufgabe seiner Arbeit kam. In einer Erklärung dazu hieß es dürftig, der Aufsichtsratsvorsitzende Sarrazin habe dem Aufsichtsgremium mitgeteilt, dass Necker sein Amt zum 30. Juni niederlegen werde. Bezahlt wird Necker weiter bis zum Jahresende.

Die Suche nach einem Nachfolger scheiterte

Weil die Suche nach einem Nachfolger vergeblich war, will Sturmowski den Betriebs-Bereich der BVG nun selbst leiten. Sein Nachfolger für die Finanzen soll nach Tagesspiegel-Informationen der bisherige BVG-Bereichsleiter Gremien und Recht, Henrik Falk, werden. Der Personalausschuss des Aufsichtsrats hat dieser innerbetrieblichen Rochade bereits zugestimmt, am Montag soll der gesamte Aufsichtsrat sein Votum abgeben. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, verlangt, dass die Position des Betriebs-Vorstands bundesweit ausgeschrieben werden müsse.

Bestätigen muss diese Entscheidung noch die sogenannte Gewährträgerversammlung der BVG, in der Vertreter des Senats sitzen – Finanzsenator Thilo Sarrazin und die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Hella Dunger-Löper (beide SPD) sowie Wirtschaftssenator Harald Wolf von den Linken. Sie haben ein Veto-Recht.