Berlin: Grün ist das Prinzip

Ein zu starkes Abrücken von der Basisdemokratie mögen die Berliner Grünen gar nicht. Deshalb schmetterten die 150 Delegierten auf dem Parteitag am Samstagabend auch einen Antrag nieder, die so genannte Neuen-Quote aufzuweichen. Die besagt, dass auf allen durch drei teilbaren Plätzen der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen Kandidaten aufgestellt werden, die noch nie Mitglieder in Parlamenten oder Regierungen waren. So bleiben auch künftig die Plätze drei, sechs, neun, zwölf und so weiter politischen Newcomern vorbehalten.

Die Fraktion hätte die Regelung gern novelliert – und auch Kandidaten zugelassen, die lediglich zwölf Monate vor der Listenaufstellung nicht Parlamentarier oder Regierungsmitglieder waren. Aber da zog Michael Wendt durch seine Rede die Delegierten auf seine Seite. Wendt, Mitbegründer der Alternativen Liste und Parteimitglied mit der Nummer 001, warnte davor, die Neuen-Quote zu verändern.

Durch eine Fristenregelung seien Kandidaten zu sehr vom Datum der Listenaufstellung abhängig. Außerdem könnte das „der Einstieg in die Abschaffung der Neuen-Quote“ sein. Wendt dachte ans frühere Rotationsprinzip: Er selbst war von 1981 bis zur „Rausrotation“ 1984 Abgeordnetenhausmitglied. Heute gibt es keine Rotation mehr, aber die Grünen sind vorsichtig, wenn es um die Abschaffung alter demokratischer Prinzipien geht. Und sie kommen auch gern auf alte Vorschläge zurück. In ihren stadtentwicklungspolitischen Leitlinien wollen sie wie berichtet die Straßen im Großen Tiergarten am Wochenende für den Autoverkehr sperren und den Skatern zugänglich zu machen. Diesen Vorstoß machten die Grünen schon 1997, erlitten damit aber eine glatte Bauchlandung: Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte damals deutlich dagegen. Was will die Partei jetzt erreichen? Man wolle „nach dem Vorbild des New Yorker Central Park den autofreien Sonntag und den Freizeitspaß zusammenbringen“, sagte Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig. Ob so ein Vorstoß mehrheitsfähig ist, stehe zunächst nicht zur Diskussion.

Den zweiten Leitantrag zur Integration nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit an. Multikulturalität als Standortvorteil soll sich demnach in allen politischen Bereichen niederschlagen. Eine Neuköllner Grüne kritisierte, das Papier sei „zu unkonkret“. „Diese Kritik teile ich nicht“, sagte Landeschef Till Heyer-Stuffer. Aus den Forderungen nach mehr Sprachkursen oder besserer Einbindung von Eltern könne man Projekte ableiten. Auf eine konkrete Umsetzung des Papiers wartet aber auch Fraktionschefin Sibyll Klotz. „Wir müssen zehn Projekte bestimmen, die besonders wichtig sind“, sagte sie. Die sollten auch Inhalt im Wahlprogramm werden.