Berlin: Grüne: BVG ist „Zeitbombe“

Der Senat will nach 2008 mit der BVG einen Verkehrsvertrag abschließen und damit das Fortbestehen des Unternehmens sichern. Verkehrssenatorin Ingeborg JungeReyer (SPD) machte gestern im Abgeordnetenhaus bei dieser Ankündigung allerdings auch klar, dass die künftige Finanzierung des Nahverkehrs „im strikten Einklang“ mit dem EU-Beihilfe- und Vergaberecht stehen müsse. Ende 2007 läuft der Unternehmensvertrag des Senats mit der BVG aus, mit dessen Hilfe die BVG sich sanieren sollte.

Doch von diesem Ziel ist das Unternehmen noch weit entfernt. Die BVG hat inzwischen sogar einen Schuldenberg in Höhe von einer Milliarde Euro angehäuft. Nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann ist die BVG damit „finanzpolitisch eine tickende Zeitbombe“. Der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek warf dem Senat vor, er schaue der Entwicklung tatenlos zu. Gespräche über einen neuen Tarifvertrag, der zu Einsparungen bei den Personalkosten führen soll, waren rund ein halbes Jahr lang unterbrochen. Einen solchen Tarifvertrag halte auch der Senat für „dringend erforderlich“ sagte Junge-Reyer.

Während die PDS erklärte, der Senat könne nach EU–Recht auch in Zukunft direkt Verkehrsaufträge an die BVG geben, will die FDP die BVG in privatrechtliche Unternehmen aufteilen. kt

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