Berlin: Grüne dürfen in Spandau für BVV kandidieren

Der Bezirkswahlausschuss in Spandau hat die Wahlvorschläge der Spandauer Grünen einstimmig zugelassen. Die Landeswahlleiterin und das Rechtsamt des Bezirks hatten zuvor festgestellt, dass die vom Schiedsgericht der Landespartei für nichtig erklärte Vorstandswahl im Spandauer Kreisverband keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der Wahlbewerbung hat. Die Kreisvorsitzende Angelika Höhne hatte die Kandidatenlisten eingereicht; ihre Wahl auf diesen Posten war aber zuvor innerparteilich angefochten und vom Schiedsgericht der Partei aufgehoben worden. Das war für die Wirksamkeit der Kandidaturen unschädlich. Die Vorstandsmitglieder hätten nur als „Vollziehungsorgan“ gehandelt. Im parteiinternen Rechtsstreit hatten Mitglieder der Grünen Perspektive Spandau die Vorstandswahl angefochten. du-