Berlin: Grüne fordern Geld für Kitas und Straßen

Berlins Perspektiven sind nach Ansicht der grünen Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek derzeit „so gut wie nie“. Die Stadt sei im Aufbruch, die Bevölkerung wachse, es gebe deswegen viel Grund zur Freude, sagte Pop, als sie am Montag mit Kapek die Ergebnisse einer eintägigen Klausur der Fraktion vorstellte. „Allerdings muss diese Entwicklung politisch gestaltet werden“, sagte Pop. Dem rot-schwarzen Senat traut sie in dieser Hinsicht nicht viel zu. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei noch angeschlagen vom BER-Desaster, Innensenator Frank Henkel (CDU) wirke „blass und lustlos“. Zudem beschäftige sich der Senat nur noch mit „gescheiterten oder kostensprengenden Großprojekten“, sagte Pop. Statt Projekte wie die „Klaus-Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek“ zu planen, müssen jetzt nach Ansicht der Grünen Investitionen in die städtische Infrastruktur von der Instandhaltung der maroden Straßen bis zur Sanierung und dem Neubau von Kitas und Schulen Vorrang haben. Außerdem plädierte Pops Kollegin Kapek für eine neue soziale Wohnraumförderung. Inzwischen stiegen die Mieten flächendeckend in der Stadt, sagte Kapek.

Auch die Grünen haben noch keine genaue Vorstellung, wie die Wohnraumförderung gestaltet werden solle. Man wolle bis zum Sommer ein Konzept erarbeiten. Die Grünen sehen derzeit durchaus auch finanzielle Spielräume. Dies liege vor allem an gestiegenen Steuereinnahmen und an der kompletten Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund, die bis zu 150 Millionen Euro ausmacht. Im Doppelhaushalt 2014/15 könnten rund 400 Millionen Euro für soziale Wohnungsförderung, die Hochschulen und die Landesbeschäftigten genutzt werden. sik