Berlin: Grüne kritisieren ihren „Lieblingskoalitionspartner“

Sie wollen drittstärkste Partei werden, mitregieren – und es der SPD als Lieblingskoalitionspartner nicht leicht machen. „Wir sind nicht billig zu haben. Berlin kommt nur voran, wenn es engagierter als bisher um Inhalte geht“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig. Und attackiert den Regierenden Bürgermeister mit harten Worten: „Rot-Rot hat zwar gut gespart, aber kein Zukunftskonzept. Was Wowereit bietet, ist Bürgerverarschung“ , sagt sie am Donnerstagabend vor rund 200 Grünen-Mitgliedern und Sympathisanten, die zum Wahlkampfauftakt der Partei in das Friedrichshainer Café-Restaurant „Die Turnhalle“ gekommen waren.

Eichstädt-Bohlig wirft Klaus Wowereit „eine Hü-Hott-Politik“ vor. Beispiel Bildungspolitik: Erst habe der Senat die Stellen für Lehrer gekürzt oder die Kitagebühren erhöht, dann würden diese Entscheidungen „in der letzten Minute“ zu korrigieren versucht, sagt die Grünen-Politikerin. „Die Eltern müssen sich doch veralbert fühlen.“ Erst müssten sie zu hohe Gebühren zahlen, dann habe Wowereit angekündigt, den Kita-Besuch vollständig gebührenfrei anzubieten und gleichzeitig ein Bundesprogramm zu fordern.

Auch Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, führt einen Seitenhieb gegen Wowereit. Auf sein stärkeres bundespolitisches Engagement, wie es der Regierende angekündigt hatte, „warten wir schon lange“. Bei der Föderalismusreform hätte er sich viel stärker einbringen müssen. Künast vermeidet eine klare Koalitionsaussage. Am Wahlabend würden die Grünen „potenzielle Gespräche“ anbieten. sib

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