Berlin: Grüne machen der SPD Avancen

Die Grünen wollen bei der Abgeordnetenhauswahl im September drittstärkste Kraft werden – und mit der SPD regieren. „Wir sind verlässlich und kalkulierbar“, warb der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann gestern für seine Partei. Sozialdemokraten, die anderer Meinung seien, „zeichnen ein Bild von uns, das nicht mehr stimmt“. Vor allem bei der SPD-Rechten, ergänzte die Ko-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz, gäbe es deutliche Präferenzen für Rot-Grün.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist für die Berliner Grünen kein Thema, auch wenn Friedbert Pflüger Spitzenkandidat werden sollte. Er sei ein ernst zu nehmender Kandidat, lobte Klotz. Es wäre gut für die gesamte Opposition, wenn die Landes-CDU wieder besser aufgestellt sei. Trotzdem sei die Union weder organisatorisch noch inhaltlich in der Lage, etwas zu bewegen, kritisierte Ratzmann. Deshalb sei sie derzeit nicht regierungsfähig. „Jamaika“ kommt für die Grünen erst recht nicht in Frage. Ratzmanns Urteil über die FDP fällt deutlich aus. „In ihrer Marktradikalität sind diese Liberalen eine absolute Fundi-Truppe.“ Diese Partei habe keinen realistischen Politikentwurf zu bieten.

Zurzeit sei die SPD, so Klotz, die einzige Partei, mit der eine Regierung machbar erscheine. Eine Liebeserklärung war das nicht. Nach einer Fraktions-Klausurtagung am Wochenende warfen die Grünen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, mit einer „Mir kann keener“-Attitüde durch die Stadt zu laufen. Der Senat verbreite Lethargie und habe kein klares Leitbild. Dem wollen die Grünen im Wahlkampf etwas entgegensetzen. Berlin müsse die „Stadt der Kreativität und des Wissens“ werden und auch in der Wirtschaftspolitik einen Mentalitätswechsel wagen. Mit der Ex-Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig als wahrscheinlicher Spitzenkandidatin. Die Kulturpolitikerin Alice Ströver bewirbt sich bei der Kandidatennominierung am 1. April nicht für den ersten Listenplatz. za

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