Berlin: Grüne: Oliver Schruoffeneger entdeckt alten Filz neu

Der Haushälter der Grünen vermisst bei der Haushaltsdebatte politische Prioritäten. Alte „Berliner Filzstrukturen“ würden ungeahnte Blüten treiben, kritisierte Schruoffeneger: Der Senat verfehle die Ziele der Finanzplanung um 689 Millionen Euro und gefalle sich dabei in der Rolle des „finanzpolitischen Zuchtmeisters“. Erfolgreich sei Haushaltssanierung aber nur, wenn man den Berlinern das „Gefühl der Gerechtigkeit“ beim Sparen gebe, sagte Schruoffeneger. Wie der Senat das umsetzen soll, sagt Schruoffeneger nicht. Die Akzente von rotroter Politik zeigten allerdings, dass die Bereiche Bildung und Wissenschaft „gebeutelt“ wurde. Schruoffeneger nannte zum Beispiel die Erhöhung des Kita-Stellenschlüssels, die Aufhebung der Lernmittelfreiheit, die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit oder die Einführung der Studiengebühren. Erneut forderte er die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Berlin, die schnelle Privatisierungen landeseigener Unternehmen wie die Messe oder die BSR sowie die Verwaltungsreform.sib/Fotos: Steinert

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