Berlin: Grüne: Senat vernachlässigt Integration Wowereit soll das Thema zur Chefsache machen

Die Grünen wollen Integrationspolitik zur Chefsache machen. „Ein Integrationsbeauftragter reicht nicht. Integration muss bei der Senatskanzlei und dem Regierenden Bürgermeister angesiedelt sein“, fordert Fraktionschef Volker Ratzmann. Rot-Rot messe einem der wichtigsten Politikfelder zu wenig Bedeutung zu. Die Koalition solle sich ein Beispiel an Stuttgart nehmen, wo Integration in den Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters fällt. Auch Nordrhein-Westfalen hat einen eigenen Integrationsminister. „Berlin könnte in Sachen Integrationspolitik deutsche Modellstadt werden“, sagte Ratzmann. Die Grünen wollen in der heutigen Plenarsitzung einen integrationspolitischen Antrag stellen, in dem sie konkrete Maßnahmen zum Beispiel im Bildungsbereich fordern.

Neben der Sprachförderung müssten Eltern von Migrantenkinder durch Angebote wie Elterncafés stärker einbezogen werden: 22 Millionen Euro wollen die Grünen zusätzlich für sozialpädagogische Arbeit und Personal an Schulen investieren. Um den hohen Anteil von 40 Prozent Migranten unter arbeitslosen Jugendlichen zu senken, fordern sie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen und mehr Ausbildungsverbünde, um den Jugendlichen größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben. „Die Jobcenter müssen gezieltere Angebote für Migranten entwickeln und anbieten“, sagt Ratzmann.

Auch die Migrantenvereine hätten ihren Anteil zu den Integrationsanstrengungen beizutragen. Wie die Politik den Dialog mit ihnen verbessern könnte, führen die Grünen dagegen nicht aus.

Langfristig will die Partei die zentrale Ausländerbehörde auflösen und stattdessen bezirkliche Behörden aufbauen, um einen engeren, persönlicheren Kontakt mit Migranten aufzubauen. „Lange Wartezeiten und das Abfertigen der Besucher hinter Panzerglas wie in der Nöldnerstraße fördern nicht gerade die Integrationsbereitschaft“, sagt Grünen-Migrationspolitikerin Jasenka Villbrandt. In dezentralen Büros könnte serviceorientierter gearbeitet werden.