Berlin: Grüne: Senat verpasst Hauptstadtdebatte

Der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit Ideenmangel in der Hauptstadtdebatte vorgeworfen. Die Bundesrepublik sei dabei, ihr föderales System neu auszurichten. Dabei werde die Funktion der Hauptstadt neu bestimmt. Berlin müsse „ein Angebot machen, wie der Prozess der Hauptstadtwerdung angepackt und gestaltet werden kann“. Die Ländervertretungen seien geeignete Orte für eine Debatte über die Interessen der Länder in und an Berlin. Als Bundesratspräsident hätte Klaus Wowereit die Chance nutzen müssen, „die Hauptstadt zusammen mit der Bundesregierung und vor allem den Ländern zu definieren“. Diese Chance habe Wowereit verpasst. Bezeichnend sei, dass auf der am Mittwoch veranstalteten Tagung der Deutschen Nationalstiftung „Sparkommissar“ Thilo Sarrazin den Senat vertrete. wvb.

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