Berlin: Grüne setzen auf Verwaltungsreform

Die Generalkritik der Grünen am Haushaltsentwurf lautet kurz und bündig: Gekürzt wird nach der „Rasenmähermethode“. Lohn und Gehaltskürzungen bringen nach Ansicht der grünen Opposition nichts, wenn die Verwaltungsreform ausbleibt. Durch eine schlankere Bürokratie und eine kürzere Bearbeitungsdauer ließen sich dreistellige Millionenbeträge einsparen. Ein falsches Signal setze der Senat nach Ansicht der Grünen-Haushaltsexperten, Investitionen im Wissenschafts- und Wirtschaftsbereich zu kürzen. Außerdem brauche Berlin als Wirtschaftsstandort eine aktive Arbeitsmarktpolitik: Das Herunterfahren der Landesmittel für Ausbildungsförderung, berufliche Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lehnen die Grünen ab. Gespart werden könne aber im sozialen Wohnungsbau durch den Stopp der Anschlussfinanzierung, durch die Privatisierungen landeseigener Unternehmen und durch das Reformpaket der Bundesregierung. Letzteres werde Berlin nach Ansicht der Grünen deutlich entlasten.sib

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