Berlin: Grüne: SPD massiv mit Landesbetrieben verfilzt

Die Grünen werfen der SPD vor, „massiv“ mit landeseigenen Betrieben „verfilzt“ zu sein. Das sagte Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Oppositionspartei, am Mittwoch mit Blick auf zwei Sponsoringessen für den SPD-Wahlkampf im Jahr 2001, zu denen wie berichtet hochrangige Vertreter landeseigener Betriebe wie Berlinwasser oder Degewo eingeladen wurden.

„Die SPD hat die Distanz und das Gefühl für politische Moral und die notwendige Abgrenzung von Geschäften und Politik verloren“, sagte Schruoffeneger, der für Bündnis 90/Die Grünen im Tempodrom-Untersuchungsausschuss sitzt. Er will sich dafür einsetzen, dass der Ausschuss über seinen bisherigen Auftrag hinaus die Verbindungen der SPD mit landeseigenen Betrieben untersuchen soll.

Der Grünen-Vorstoß, der für die anderen Mitglieder des Tempodrom-Untersuchungsausschusses überraschend kam, erntete vor allem bei der SPD scharfen Widerspruch. Deren Fraktions- und Parteichef Michael Müller wies die Vorwürfe als „bewusste Skandalisierung“ zurück: „Da steckt nichts dahinter.“ Es seien bei den betreffenden Essen nicht Unternehmen zum Spenden aufgefordert worden, sondern Privatpersonen. Die von Schruoffeneger genannten Degewo- und Berlinwasser-Vertreter seien beklagenswerte Ausnahmen. „Das war nicht in Ordnung – aber Filz und Korruption ist das noch lange nicht“, sagte Müller.

Auch Oppositionspolitiker bezweifeln, dass der Tempodrom-Ausschuss das richtige Gremium ist, um die Wahlkampf- Sponsoringessen der SPD zu behandeln – nicht zuletzt, da die Parlamentarier gerade erst beschlossen hatten, ihre Arbeit bis kommenden Sommer zu befristen und im Herbst einen Abschlussbericht vorzulegen. „Die Vorgänge im Wahlkampf 2001 sind durchaus untersuchenswert – aber das alles in unserem Ausschuss aufzuarbeiten, würde eine unendliche Geschichte werden“, sagte der Vorsitzende des Tempodrom-Ausschusses, Michael Braun (CDU). Auch Christoph Meyer von der FDP ist verärgert. Zwar sieht auch er Aufklärungsbedarf bezüglich der politischen Verflechtung landeseigener Betriebe – aber Aufgabe des Ausschusses sei nun einmal, die Finanzierung des Tempodroms aufzuklären.

Die Verkaufsbemühungen für das Tempodrom kommen derweil offenbar gut voran. Insolvenzverwalter Peter Leonhardt verhandelt mit drei Interessenten, bestätigte er am Mittwoch, darunter mit den Betreibern der Konzertbühne in der Wuhlheide. Deren Geschäftsführer Wolfgang Kölle sagte dem Tagesspiegel, er habe für das Tempodrom fünf Millionen Euro geboten und hoffe auf eine Verkaufsentscheidung bis Jahresende.