Berlin: Grüne steigen Senat aufs Dach

Der Klimaschutz in Berlin geht nicht weit genug. Das zumindest meint die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und hat ein 500 Millionen schweres Investitionsprogramm eingebracht, das den Klimaschutz voranbringen soll. Mit dem Geld sollen öffentliche Gebäude saniert und besser isoliert werden, um Energie zu sparen. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Schäfer, kündigte an, auf diese Weise könne das Land bis 2020 den CO2-Ausstoß um etwa 40 Prozent verringern und über 2000 Arbeitsplätze in der Baubranche schaffen. Martin Peters von der Umweltberatung der Handwerkskammer Berlin hält das für realistisch. „Für das Berliner Handwerk wäre das ein positiver Impuls und eine Chance, sich im Bereich Klimaschutz überregional zu vermarkten.“

Nötige Sanierungen an öffentlichen Gebäuden werden derzeit aufgeschoben. Die Grünen haben einen Sanierungsstau von insgesamt 1,6 Milliarden Euro ausgemacht. „Das ist die teuerste Art der Haushaltskonsolidierung“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher, Oliver Schruoffeneger. Durch die 500 Millionen Euro würden dagegen innerhalb von 20 Jahren bis zu 1,3 Milliarden Euro Energiekosten eingespart. Das „Investitionsprogramm Klimaschutz“ soll durch nicht ausgegebene Investitionsmittel im Landeshaushalt finanziert werden. Diese Gelder sollen zweckgebunden ausgegeben werden und müssen bis zu 80 Prozent zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung soll sich nach der zu erwartenden Energieeinsparung richten. Nach den Planungen soll aus den Rückzahlungen dann eine weitere Förderrunde finanziert werden. Bereits zum 1. Januar 2008 soll das Programm beginnen und bis zum Jahr 2018 laufen. Derzeit wird es in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus geprüft.

Die anderen Parteien finden jedoch, dass die Grünen es sich zu einfach machen. Denn nicht verwendete Investitionsmittel verfallen am Ende des Jahres keineswegs, sondern werden oft ins nächste Jahr übernommen oder zur Konsolidierung anderer Bereiche herangezogen. „Wenn es so einfach wäre, hätten wir es schon längst gemacht“, sagte Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die SPD hat derzeit selbst sieben Anträge zum Klimaschutz ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Henner Schmidt von der FDP unterstützt den Antrag zumindest in der Sache. Ob die Summe von 500 Millionen Euro nötig ist, bezweifelt er dagegen. „Man muss schauen, ob man so viele zu sanierende Gebäude überhaupt findet.“

Im Senat fühlt man sich in Sachen Klimaschutz schon gut aufgestellt. Klimaschutz habe einen hohen Stellenwert, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Im Landesenergieprogramm von 2006 hat sich Berlin zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2010 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent einzusparen. Kommendes Jahr soll Bilanz gezogen werden. „Dann werden wir sehen, wo wir nachjustieren müssen.“mj