Berlin: Grüne suchen den Wandel

Bei den Berliner Grünen hat der Bundestagswahlkampf schon begonnen. Vor zwei Wochen wählten sie die Kandidaten für die vorderen Listenplätze; an diesem Sonnabend beschäftigten sie sich bereits mit dem Entwurf des Wahlprogramms, den der Bundesvorstand erst am Vortag vorgestellt hatte. 180 Seiten hat „das Ding“, wie die Berliner Spitzenkandidatin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, das Papier mit dem Titel „Zeit für den grünen Wandel“ nannte.

Rund 170 Mitglieder der Grünen waren ins Haus der Heinrich-Böll-Stiftung gekommen, um über die Programmpunkte zu diskutieren und zu versuchen, noch Schwerpunkte aus Berliner Sicht zu setzen. „Nur mit starken Grünen wird es einen grünen Wandel geben können“, sagte Künast. Die Grünen setzen dabei eindeutig auf eine Koalition mit der SPD. Es werde Zeit, Schwarz-Gelb abzulösen, sagte Künast. Die CDU wolle keine richtige Energiewende oder die Einführung eines echten Mindestlohnes.

Aus Sicht der Berliner Grünen kommt gerade das Problem der steigenden Mieten und der Verdrängung aus der Innenstadt in dem Programm bisher zu kurz. „Das Thema ist nicht nur für Berlin wichtig und darf im Programm nicht versteckt werden“, sagte Andreas Otto, Kandidat auf der Landesliste und baupolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus. Franziska Eichstädt-Bohlig, langjährige Abgeordnete im Bundestag und im Abgeordnetenhaus, schlug vor, sich im Kapitel Energiewende weniger an Experten zu richten, sondern sich verständlicher auch Themen wie der energetischen Gebäudesanierung zu widmen, die viele Leute angingen.

Auch die anderen Landesverbände werden in den kommenden Wochen über das Programm diskutieren, das auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im April beschlossen werden soll. Sigrid Kneist