Berlin: Grüne suchen keine Nähe zu CDU und FDP

Der grüne Oppositionskurs für die nächsten Jahre heißt: eigenständig sein und bei Bedarf „Gemeinsamkeiten“ mit den anderen Oppositionsparteien CDU und FDP suchen. Näher aber will die Fraktion nicht auf „Jamaika-Kurs“ gehen. „Wir machen eine unabhängige Politik“, sagte am Mittwoch die grüne Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig nach einer Klausurtagung der Fraktion.

Die Grünen kritisieren an Rot-Rot den Stillstand und die „Einfallslosigkeit“ ihrer Politik. Die Koalition scheue sich, angemessen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. So wollen die Grünen mehr Einnahmen in die Landeskasse bringen und fordern wie der SPD-interne Kreis „Aufbruch“ ein Umdenken in der Wohnungspolitik: 200 bis 250 Millionen Euro könnten die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jährlich mehr abführen, wenn sie effektiver wirtschaften würden, sagte Eichstädt-Bohlig. Außerdem sei der Bestand von 270 000 landeseigenen Wohnungen nicht notwendig. Von 50 000 Wohnungen könne sich Berlin ohne Weiteres trennen und so Einnahmen erzielen. Auch der Umgang mit der BVG oder Vivantes müsse überdacht werden.

Die Grünen wollen wie berichtet eine „Hauptstadt-Konferenz“ einberufen, auf der Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft über die Frage diskutieren: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? „Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Stadt und das zivilgesellschaftliche Engagement mittragen“, sagte Ratzmann. sib

-