Berlin: Grüne vor der Wahl: "Wir werden zwischen SPD und PDS zerrieben"

Die Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, hat vor einer neuen Diskussion um die Koalitionsaussage und die Spitzenkandidaten des Berliner Landesverbandes für die anstehende Neuwahl gewarnt. "Eine weitere Debatte wäre für die Grünen kontraproduktiv und schädlich", sagte Müller dem Tagesspiegel.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Hintergrund ist ein Brief des namhaften Grünen-Mitglieds und Gründungsvaterder Partei, Lukas Beckmann, an den Berliner Landesverband. "Wir werden zwischen SPD und PDS zerrieben", schreibt Lukas Beckmann, als Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion angestellt. Der 50-Jährige hat den breit gestreuten Brief nicht als Funktionsträger, sondern als "Neuberliner und Mitglied der Partei im Bezirk Tempelhof-Schöneberg" verfasst. Er warnt die Grünen vor einer Koalition mit der PDS: "Als Feigenblatt der SPD in einer Koalition mit der PDS haben wir keine Zukunft." Er wendet sich in seiner Argumentation gegen Koalitionsaussagen der Berliner Grünen und deren Spitzenkandidatin Sibyll Klotz.

Bundesfraktionschefin Kerstin Müller betonte dagegen, "sämtliche Spitzenpolitiker" der Grünen würden den Beschluss des Berliner Landesverbandes mittragen, wonach eine Koalition mit der PDS für den Fall in Frage komme, dass die gegenwärtige Koalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit finde. Der Brief von Beckmann sei eine "unerhebliche Einzelmeinung eines Mitgliedes im Bezirksverband, der zufällig in der Fraktion arbeitet". Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn haben den Berliner Grünen bisher ihre ungeteilte Unterstützung versichert. "Wir mischen uns in Berliner Belange nicht ein", sagte Roth auf einer Landesdelegiertenkonferenz der Grünen vor drei Wochen. Die Berliner Parteifreunde könnten aber auf Unterstützung der Bundesebene zählen - "wenn sie es wollen."

Auch wenn es unter den Grünen historisch-moralische Vorhaltungen gegen die PDS gibt, ziehen im Gegensatz zu Beckmann wenige den Schluss daraus, Bündnis 90 / Die Grünen dürften gerade als Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung der PDS den Weg zur Macht nicht ebnen. Die Frage aber, welcher Reformimpuls von einer Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der PDS im Senat ausgehen sollte, treibt auch andere Politiker seiner Partei um.

Ablehnung auf der ganzen Linie

Die de-facto-Entscheidung für Spitzenkandidatin Sibyll Klotz hält Beckmann aus "personell-inhaltlichen" Gründen für fragwürdig: Die Grünen dürften zwar nicht auf die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit verzichten, aktiv gewählt würden sie für dieses Thema nicht. "Noch ist Zeit, einen Ausweg zu suchen", mahnt der Autor. Auf Eingriffe der Bundesspitze in die Entscheidungshoheit des Landesverbandes setzt Beckmann dabei nicht. Vielmehr appelliert er an die Parteimitglieder in den Bezirken, sich einzumischen. "Wenn wir uns jetzt nicht bewegen, werden wir in Berlin die großen Verlierer sein."

Der Beckmann-Brief stößt auch in Berliner Grünen-Kreisen auf Ablehnung. Der 50-Jährige spreche als "Einzelperson unter 3500 Mitgliedern", heißt es. Auf der Veranstaltung seines Bezirksverbandes Schöneberg-Tempelhof am vergangenen Mittwoch waren auch nur rund 40 Mitglieder von 500 anwesend. Es gebe "sicher Diskussionen darüber, wo die Grünen bei einem möglichen Lagerwahlkampf stehen". Die Option für Rot-Grün oder auch Rot-Rot-Grün werde man sich "natürlich offen halten", sagte Landesvorstandssprecherin Regina Michalik. Eine andere Position wäre unrealistisch, "falls es für Rot-Grün nicht reichen würde."

Michalik, die Lukas Beckmann aus ihrer Zeit im Bundesvorstand Ende der achtziger Jahre kennt, reagierte auf dessen Schreiben sehr scharf. Dass Beckmann das Thema soziale Gerechtigkeit "durch SPD und PDS so dominant besetzt" sieht, so der Wortlaut in seinem Brief, ginge völlig an der eigenen Programmatik vorbei. Die Grünen hätten einen "erweiterten Gerechtigkeitsbegriff" inhaltlich untermauert: "Soziale Gerechtigkeit sowie Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit", sagte Michalik. Ein ökologisches Konzept und Zukunftsmodell würden bei den anderen Parteien durchweg fehlen. Am Wochenende werden die Grünen ihre Kandidaten nominieren. 57 Bewerbungen, darunter 20 Frauen, sind bisher im Landesverband eingegangen. Davon sind rund 25 Prozent Grünen-Mitglieder aus dem Ostteil der Stadt. Ein Drittel der Interessenten sind Grünen-Mitglieder, die bisher in keiner Parteifunktion tätig waren.

Köppl kandidiert nicht mehr

Auf Platz eins wird sicherlich Sibyll Klotz nominiert. Listenplatz zwei dürfte Justizsenator Wolfgang Wieland bekommen. Für den dritten Platz gibt es mehrere Bewerberinnen, darunter Landeschefin Regina Michalik. Auch Verkehrsexperte Michael Cramer kandidiert wieder und gilt als heißer Kandidat für die Plätze vier oder sechs, die Abgeordnete Barbara Oesterheld für den fünften Listenplatz. Bernd Köppl, dienstältester Grünen-Abgeordneter und seit kurzem Koordinator im Rang eines Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Kultur, Forschung und Wissenschaft, sagte dem Tagesspiegel, er werde nicht mehr kandidieren.