Berlin: Grüne Woche darf nach China exportiert werden

Die Messe Berlin bekommt bis 2008 rund 65 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und freie Hand für ihre Auslandsgeschäfte. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte dem Finanzrahmen gestern zu. Dies wurde an die Bedingung geknüpft, dass die landeseigene Messe GmbH dem Parlament alle sechs Monate über ihre Geschäftstätigkeit berichtet. Jetzt können Filialen der „Grünen Woche“ in Peking und der „Internationalen Tourismusbörse“ in den USA gegründet werden, ohne dass sich die Politik einmischt. Darüber hatte es innerhalb der rot-roten Koalition Streit gegeben, der gestern beigelegt wurde.

Besser gesagt: Wirtschaftssenator harald Wolf (PDS) hat sich gegenüber dem Koalitionspartner SPD durchgesetzt. In einem vertraulichen Brief teilte er dem SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller lediglich mit, dass es bei allen Auslandsaktivitäten der Messe sinnvoll sei, „Partner zu suchen und das Risiko auf die Verlaufskosten zu beschränken“. Wolf ist aber der Meinung, dass die Messe Berlin im internationalen Geschäft gutes Geld verdienen könnte. So wie es andere deutsche Messegesellschaften bereits vorgemacht haben.

Die Sozialdemokraten lenkten daraufhin ein und verzichteten auf Restriktionen. „Mit Bauchschmerzen“, wie der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels gestern zugab. Mit der Absegnung des Finanzrahmens, in Form eines Grundlagenvertrags zwischen Senat und Messegesellschaft, habe die Koalition keineswegs „grünes Licht für ein ungehemmtes Investitionsverhalten“ gegeben. Die mangelnde Auskunftsfreude, die seit Jahren von allen Parlamentsfraktionen kritisiert wird, soll der Messe mit einer halbjährigen Berichtspflicht abgewöhnt werden. Die Opposition war damit nicht zufrieden. Während der Beratungen im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses verließen CDU, Grüne und FDP gestern protestierend den Tagungsraum.

Sie verwiesen auf fehlende Wirtschaftspläne und kritisierten, dass ein – bisher vertrauliches – McKinsey-Gutachten zur Messe erst am Montag eingesehen werden konnte. Dieses kurzfristige Angebot nahmen auch nur die Grünen wahr, und gestern im Ausschuss verzichtete die Opposition geschlossen darauf, dem Messechef Raimund Hosch noch Fragen zu stellen. Nach dem Boykott der Sitzung beschwerte sich der SPD-Politiker Zackenfels wiederum über „solche Theatralik“. Der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff fand es zwar auch nicht gut, dass das Messe-Gutachten so spät vorlag. Trotzdem sei die Verweigerungshaltung der Opposition „sehr problematisch“.

Und so tagten SPD und PDS alleine weiter und stimmten der Grundlagenvereinbarung und der Messe-Finanzierung zu. Darin wird das Unternehmen verpflichtet, kurzfristig ein Sanierungskonzept für das ICC vorzulegen, die Deutschlandhalle bis 2008 „für den Eissport zur Verfügung zu stellen“ und auf Neubauten vorerst zu verzichten. Die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) wird 2006 letztmalig öffentlich bezuschusst, und die Messe GmbH verpflichtet sich, ihren Umsatz bis 2008 von 119 auf 144 Millionen Euro zu steigern. Das geht wohl nur mit einem florierenden Auslandsgeschäft. Im Gegenzug wird der Pachtzins für das Messegelände und die Gebäude auf eine Million Euro jährlich gesenkt.