Berlin: Grüne wollen am Wochenende keine Autos auf dem 17. Juni

Draußen und drinnen hingen bunte Luftballons, doch im Ballhaus Rixdorf in Kreuzberg wurde nicht Geburtstag gefeiert, hier fand die Grünen-Landesdelegiertenkonferenz statt, die wesentliche programmatische Weichen für den Berliner Wahlkampf 2006 stellen sollte. 150 Delegierte stimmten am Sonnabend Leitlinien für Schwerpunkte wie Mobilität, Stadterneuerung und Integrationspolitik ab.

So will die Öko-Partei das Angebot im öffentlichen Nahverkehr verbessern und die Preise um ein Drittel senken, um Fahrgäste wieder zurückzugewinnen. Weiter wollen die Grünen die VBB-Umweltkarte zu einer Mobilcard umrüsten, die auch Zugang zu Car Sharing, Mietautos oder vergünstigten Taxifahrten anbietet. Der Anteil der Radfahrer soll auf 20 Prozent verdoppelt werden: Die Mittel für den Ausbau des Radverkehrsnetzes will die Partei von jährlich fünf auf zehn Millionen Euro erhöhen. Unter dem Titel „Vision Zero – Mobilität sicher gestalten“ fordern die Grünen mehr Tempo-30-Zonen, sicherere Fußgänger- und Radwege sowie verstärkte Pkw-Kontrollen.

Die Grünen wollen Bürger stärker in die Pflege von Grünanlagen einbinden. In regelmäßigen Foren sollen Bezirke und Anwohner über die Gestaltung von Plätzen diskutieren. Am Wochenende will die Partei die Straßen im Großen Tiergarten für Autos sperren, um zum Beispiel die Straße des 17. Juni für Skater zur Verfügung zu stellen.

Am Abend verabschiedeten die Grünen ihre Leitlinien zur Integrationspolitik. Die Partei will das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einführen und das Einbürgerungsrecht erleichtern, um Zuwanderern mehr Rechte zu gewähren. Hinter den inhaltlichen Debatten stellt sich für die Grünen die Frage, wer die Partei als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führt. Zurzeit gibt es zwei potenzielle Kandidatinnen: Franziska Eichstädt-Bohlig und Alice Ströver. Baupolitikerin Eichstädt-Bohlig, von 1994 bis 2005 im Bundestag, sagte, sie könne sich eine Kandidatur vorstellen. Kulturpolitikerin Ströver will sich dagegen eine Kandidatur noch offen halten. Es dränge sie „aber nicht dahin“. sib

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