Berlin: Grüne wollen Behörde völlig auflösen

Die Grünen fordern eine völlige Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes. Eine von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) angekündigte Auflösung des Amtes als obere Landesbehörde und seine Eingliederung in die Innenverwaltung könne die "bisherigen Verstrickungen und Fehlentwicklungen nicht beseitigen", betonten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Wolfgang Wieland. Sie brachten zugleich einen Antrag zur "Auflösung und Abwicklung" des Landesamtes für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus ein. Bei der angekündigten Auflösung des Verfassungsschutzes als eigene Behörde handelt es sich nach Darstellung der Grünen um "Etikettenschwindel". Eine bloße Verlagerung wäre nichts anderes als eine Fortführung des Amtes in anderer Organisationsstruktur und mit gleichem Leitungspersonal. Gerade dieses habe aber "angesichts der Ereignisse und Skandale der letzten Jahre eindeutig versagt". Der Berliner Verfassungsschutz war in den vergangenen Jahren wiederholt durch Affären und Skandale in die Schlagzeilen geraten. Dabei ging es unter anderem um die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Leute als V-Männer.