Berlin: Grünen-Parlamentarier glaubt an die Bündnisfähigkeit der SED-Nachfolgepartei

Fünf weitere Jahre große SPD/CDU-Koalition motivieren die Oppositionsparteien zu allerlei Gedankenspielen über die künftigen politischen Bündnisse. Am eindeutigsten artikulierte sich gestern der langjährige Grünen-Parlamentarier Bernd Köppl. Gegenüber dem Tagesspiegel bezeichnete es Köppl als sicher, dass die PDS im Wahljahr 1999 das letzte Mal von den großen Parteien wie von den Grünen ausgegrenzt worden sei. "Die weitere Neuauflage der Großen Koalition ist 2004 für niemanden eine Perspektive. Schon allein deshalb wird die PDS künftig ein möglicher Bündnispartner unter vielen sein", sagte Köppl.

Deutliche Annäherungen zwischen Grünen und der CDU macht Köppl allerdings davon abhängig, ob die reife Garde auf beiden Seiten mittelfristig von der politischen Bühne abtreten werde und der folgenden Generation den Dialog überlasse. Dennoch läßt Köppl durchblicken, dass er politische Mehrheiten links von der CDU realistischer findet als ein mögliches schwarz-grünes Bündnis. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau, plädierte für eine an Sachfragen orientierte Zusammenarbeit zwischen allen im Parlament vertretenen Parteien - einschließlich der PDS. "Es lockert sich nach allen Seiten hin auf", sagt Müller-Schoenau. Naturgemäß hätten aber die Grünen mit der PDS auf der Oppositionsbank naturgemäß die meisten Berührungspunkte.

Auslöser für die neuerliche Debatte sind Äußerungen des Grünen-Landesvorstandssprechers Andreas Schulze. Dieser hält nach dem gescheiterten rot-grünen Wechsel vom Oktober 1999 eine Zusammenarbeit mit der PDS in Sachfragen für durchaus möglich. Dies hänge allerdings davon ab, ob wichtige "grüne Projekte" innerhalb dieser Zusammenarbeit auch umgesetzt werden könnten. Mit Blick auf die SPD sagte Schulze: "Keine Partei hat das Monopol, für die Grünen als Bündnispartner in Betracht zu kommen." Mit Nachdruck betonte er, dass die Zusammenarbeit mit der PDS in einer Koalition nicht zur Debatte stehe: "Dafür ist die Bandbreite der populistischen Positionen in der PDS noch zu groß." Vorstandssprecherin Regina Michalik rechnet damit, dass bei den Grünen die strategische Debatte über mögliche Bündnisse vorerst nicht verstummmen wird. Zugleich attestiert sie der PDS, bislang noch keine wirklichen inhaltlichen Veränderungen vollzogen zu haben und damit eine Kooperation nicht von grundsätzlicher Natur sein könne, sondern sich nur an einzelnen Sachfragen orientiere.

PDS-Landeschefin Petra Pau sprach sich gestern gegen abstrakte Planspiele über Bündnisse zwischen SPD, PDS und Grünen aus. Es gehe um konkrete politische Projekte, alles andere sei brotlos. Ob es "Schnittmengen" zwischen den drei Parteien gebe, werde sich im Konkreten zeigen, so Pau. Die PDS habe zu einem Wettbewerb für mehr Gerechtigkeit aufgerufen und "nicht zu unausgeschriebenen Koalitionsrennen".

AX