Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop: Grüne zweifeln an Müllers Koalitionsaussage

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Ramona Pop, hat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September ein Bündnis mit der CDU kategorisch ausgeschlossen. „Eine Politik der Abschaffung des Doppelpasses, eine Politik, die politische Fragen mit Polizei lösen will und der Vielfalt unserer Stadt mit Angst und Misstrauen begegnet, ist keine Partnerin für uns Grüne“, schreibt Pop in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Deshalb werde man der Berliner CDU „sicherlich nicht“ in den Senat verhelfen. „Diese CDU ist nicht regierungsfähig und gehört auf die Oppositionsbank.“

Pop betont, dass es auf die Entscheidung der Wähler ankomme und nicht auf die „taktischen Spiele und Überlegungen in Parteizentralen“. Damit wendet sie sich direkt an den Regierenden Bürgermeister und SPD-Parteichef Michael Müller, der ein Bündnis mit den Berliner Grünen anstrebt. Müller schrieb in einem Beitrag im Tagesspiegel, eine rot-grüne Zweierkoalition habe das Potenzial, den Herausforderungen des wachsenden Berlins „am besten gerecht zu werden“.

Auf diese Aussage vertrauen die Grünen nicht. „Wir fragen uns nun, wie glaubwürdig die neuen Aussagen von Michael Müller tatsächlich sind“, schreibt Pop. Wäre Müller „der Garant für eine soziale und ökologische Koalition“, hätte er dies schon bei seinem Amtsantritt realisieren können. „Dazu hätte es keine weiteren zwei lähmenden Jahre Müller-Henkel- Festspiele gebraucht.“ Die Grünen hätten keinen Hehl daraus gemacht, dass sie für eine Zweierkoalition kämpften und viele Gemeinsamkeiten mit der SPD sähen. Es sei „ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade in Berlin eine Koalition von SPD und Grünen eine bis heute historische Seltenheit ist“.

„Entscheidend ist, was nach dem 18. September passiert.“

Am Wochenende hatte Müller auch ein Bündnis mit Grünen und Linken öffentlich in die Diskussion gebracht. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte dem Tagesspiegel, Müller habe „ja langsam alle Farbkombinationen durch. So flexibel ist nicht jeder“. Wenn das in dem Tempo so weitergehe, sei man nächsten Montag wieder bei Rot-Schwarz. Unterstützung erhielt Henkel ausgerechnet von der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aus Friedrichshain- Kreuzberg. „Da hat Frank Henkel einfach mal recht“, twitterte Herrmann, die mit Henkel immer wieder politische Konflikte austrug. Gelassen reagierte der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, auf die Aussage von Müller. Die Linke mache „keinen Lagerwahlkampf für Konstellationen, sondern für sich und ihre Inhalte“. Man stehe nicht als „Mehrheitsbeschafferin für irgendwen“ bereit. Entscheidend sei nicht, was Müller sage. „Entscheidend ist, was nach dem 18. September passiert.“

Die vom SPD-Landeschef Michael Müller angestrebte Zweierkoalition bleibt angesichts der neuen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von RBB und „Berliner Morgenpost“ in weiter Ferne. Demnach kommt die SPD auf 21 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Grüne (17 Prozent) und Linke (16 Prozent) verlieren je zwei Prozent. Die AfD kommt auf 15 Prozent, und die FDP wäre mit fünf Prozent wieder im Landesparlament.