Berlin: Grünen-Vorstand muss noch um Zustimmung zur Ampel zittern

Die Berliner Bündnisgrünen haben es in der Hand, ob am Donnerstag die erste Koalitionsrunde zusammenkommt: Am Mittwochabend werden die Delegierten der Partei darüber entscheiden, ob ihre Verhandlungskommission das Mandat bekommt, in die Verhandlungen mit SPD und FDP zu gehen. Auch wenn damit gerechnet wird, dass die Delegierten sich mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen aussprechen, wird mit großem Widerstand gerechnet. Die Basis ist gespalten: Einige Bezirksgruppen haben sich nicht zu einem einheitlichen Beschluss durchringen können. Eine Grünen-Initiative fordert die Ressorts Inneres und Stadtentwicklung.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Die Grünen-Landesvorstandssprecher Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer beurteilen die Ausgangslage nach den Sondierungsgesprächen positiv. Die Verhandlungsführer von FDP, SPD und Grünen hätten ein "angenehmes Klima gepflegt". Die Liberalen hätten außerdem Kooperationswillen gegenüber den Grünen gezeigt, so dass in grundsätzlichen Fragen wie der langfristigen Haushaltssanierung oder Arbeitsplätzen für Sozialhilfeempfänger Übereinstimmung erzielt worden sei. "Wir gehen ernsthaft in die Verhandlungen, aber wir treten nicht um jeden Preis in eine Ampel-Regierung ein", lautet das Credo der Grünen-Spitze.

Michalik und Stuffer müssen neben ihrem Verhandlungsgeschick, um Grünen-Inhalte durchzusetzen, sich auch vergegenwärtigen, dass der Partei der "Schwarze Peter" im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zugeschoben werden kann. Die SPD könnte dann nur noch die Regierungsoption Rot-Rot ausloten - "und uns würde dann dafür die Schuld gegeben", sagt Michalik. Auch bei den eigenen Wählern hätte dieses Signal fatale Auswirkungen: Immerhin zog die Partei mit ihrem Slogan "Rot-Rot-Blocker" in den Wahlkampf.

Die zehnköpfige Verhandlungskommission der Grünen hat in einem dreiseitigen Antrag, über den heute abgestimmt wird, Eckpunkte festgelegt. Darunter fallen unter anderem eine langfristige Haushaltskonsolidierung, ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, das Festhalten am Konsensbeschluss zum Großflughafen und am Verhältnis 80 Prozent öffentlicher Nahverkehr zu 20 Prozent Individualverkehr.

Mitgliederstarke Bezirksgruppen wie Charlottenburg-Wilmersdorf oder Tempelhof-Schöneberg konnten sich nicht auf ein einheitliches Votum für oder gegen Koalitionsverhandlungen verständigen. Es bleibt heute einzig die Entscheidung der Delegierten, wie sie die Tischvorlage bewerten. Unterdessen haben Delegierte aus dem mit rund 400 Mitgliedern größten, ostdeutschen Grünen-Kreisverband Pankow / Weißensee / Prenzlauer Berg einen Initiativantrag gestellt, in dem sie die Ressorts Inneres und Stadtentwicklung fordern. Die Grünen müssten mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gehen.

"Vornehme Zurückhaltung und hehre Prinzipientreue werden nicht belohnt", lautet die Begründung der Delegierten, die nach eigenem Bekunden ihrer Grünen-Verhandlungskommission den Rücken stärken wollen. "Wir müssen klarstellen, wo unsere Kernbereiche sind. Und das ist vor allem das Ressort Stadtentwicklung mit Umwelt, Bau, Verkehr und Stadtplanung", heißt es. Parteiintern wird damit gerechnet, dass sich Ampelgegner diesem Antrag anschließen werden - nicht etwa wegen der Forderungen, sondern weil damit die "Latte so hoch gelegt ist", so ein Delegierter, dass Verhandlungen sowieso nicht in Frage kommen.