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Grüner Fraktionschef auf der Überholspur : Volker Ratzmann, der kühle Kalkulierer

Glaube, Hoffnung, Vertrauen – welch unpassende Kategorien für den Macher Ratzmann, der kühl kalkulierende Jurist, der mit der Spitzenkandidatin Renate Künast in einer Kanzlei nahe dem Ku’damm firmiert. Sie hat ihn 2001 in die aktive Politik gebracht, nach dem Bruch der CDU-SPD-Koalition wegen des Bankenskandals. Dem schnellen Denker und ehrgeizigen Strategen, der zuweilen Mühe hat, seine Zuhörer mitzunehmen in seine skizzierten Perspektiven, merkt man zuweilen an, dass er geschult ist vom außerparlamentarischen Politkampf der autonomen Gruppen, Hausbesetzer und Atomkraftgegner. Die Kreuzberger Wohngemeinschaft, wo er mit dem heutigen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und dessen Bruder Udo Wolf (Linke-Fraktionschef) zusammenlebte, war ein Gravitationszentrum des linken Berlins. Bei den linken Grünen ist Ratzmann heute gerade noch gelitten, obwohl er längst in der realpolitischen Mitte angekommen ist.

Die Geschichte der Berliner Stadtautobahnen
Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.Weitere Bilder anzeigen
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17.03.2017 08:24Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.

„Dass wir Geld vom Bund kriegen in 2013, ist so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto“, glaubt der Vater von zwei kleinen Kindern, verheiratet mit der grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae. Darauf gründet sich seine Hoffnung, dass es nie zum Bau der drei Kilometer langen Betonspur durch Neukölln kommt. Deswegen wäre es eine vergebene Chance, Rot-Grün scheitern zu lassen für eine Autobahn, die nie gebaut wird, weil der Bund die nötigen 420 Millionen Euro eh nicht bereitstellt, argumentiert Ratzmann. Nur, dass Klaus Wowereit nicht bereit ist, die Grünen aus der selbstgestellten Falle herauszulassen. „Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der A100“, heißt der Satz, den die SPD als Verhandlungsergebnis formuliert, dem aber die grüne Verhandlungsgruppe nicht zugestimmt haben will. So viel zum Vertrauen zwischen den möglichen Regierungspartnern.

Dass der Regierende diesen Satz so explizit hat aufschreiben lassen, hat möglicherweise damit zu tun, dass sein Vertrauen zu Ratzmann als begrenzt gilt. Deswegen der Kampf um die Deutungshoheit der Vereinbarungen. Schließlich war es Ratzmann, der wenige Tage vor der Wahl noch klipp und klar erklärt hatte, eine Koalition mit der SPD werde es nur ohne A100 geben. Deshalb muss vor allem Ratzmann den Delegierten am Freitag erklären, warum der SPD-Satz nicht nur die logische Konsequenz des Satzes ist, den die Grünen gedrechselt haben: „Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben.“

Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz findet das so empörend, dass er mit Parteiaustritt droht. Auch andere Spitzenpolitiker fürchten einen irreparablen Glaubwürdigkeitsverlust der Partei. Ohne Not habe man sich von Wowereit vorführen lassen. Dann macht die Koalition mit der CDU, wenn ihr die A100 wollt, hätte man sagen müssen, schimpft einer, der die Partei seit ihrer Gründung begleitet. Wowereit käme mit A100 und der CDU-Option bei seiner Partei nie durch, auch wegen des unerwünschten bundespolitischen Signals einer rot-schwarzen Koalition, ist er überzeugt und erinnert an 2006: Schon damals sei es Ratzmann weniger um Inhalte, sondern um Posten gegangen. Da kommt ein Misstrauen zum Ausdruck, nicht zum ersten Mal. In der Fraktion, die Ratzmann seit 2003 führt, tat er sich einige Male schwer, überzeugende Mehrheiten für die Führungsaufgabe zu bekommen. Mancher nennt es eigenmächtig, wie Ratzmann derzeit agiert; ohne viel Abstimmung mit der Partei.

Seinen unbedingten Willen, endlich mit am Senatstisch zu sitzen, meinen auch andere Parteifreunde zu spüren. Als Senator für Wirtschaft oder Inneres wird der Fraktionschef gehandelt. Auf der Autobahn, wo es ganz schnell geradeaus geht, kann es leicht zum Tunnelblick mit Unfallgefahr kommen, warnen Verkehrsforscher. Auf Ereignisse am Blickrand werde dann nicht mehr angemessen reagiert. Kann sein, dass das auch für Koalitionsverhandlungen gilt.

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