Grünes Konzept: Nächster Halt: Politisches Bezirksamt

Wäre es besser, wenn die zwölf Berliner Bezirke von „Koalitionsregierungen“ geführt werden? Die Frage ist so alt wie die Großstadt Berlin mit ihrer zweigeteilten Verwaltung, die sich immer wieder gegenseitig ins Gehege kommt. Die Aufgaben- und Kompetenzverteilung ist seit 1920 ein ständiger Streitpunkt zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung. Aber auch die Frage, welche Parteien die Bürgermeister und Stadträte stellen dürfen, wurde oft kontrovers diskutiert. Jetzt fordern die Grünen wieder die Einführung eines „politischen Bezirksamts“, damit auch die Bürger klar erkennen können, wer die Verantwortung jeweils trägt.

„Das könnte hilfreich sein, um die Bezirke zu stärken“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Dienstag bei der Vorstellung eines Reformkonzepts für den öffentlichen Dienst. Sie betonte, dass es ihr nicht darum gehe, die AfD aus den Bezirksämtern fern zu halten. Denn die Bildung von Mehrheitskoalitionen in den Bezirken müsste nach der Wahl am 18. September erst einmal in die Berliner Verfassung geschrieben werden und könnte frühestens ab der übernächsten Wahlperiode gelten.

Ein bunter Mix von Parteienvertretern

Seit 1971 werden in Berlin (vor dem Mauerfall im Westen der Stadt) die Bezirksämter nach Proporz, also dem Stärkeverhältnis der Parteien in den Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besetzt. Nur die Bezirksbürgermeister dürfen seit 1992 von politischen Mehrheiten in der BVV, sogenannten Zählgemeinschaften gewählt werden. In den Bezirksämtern kommt deshalb ein bunter Mix von Parteienvertretern zusammen, die sich oft nicht viel zu sagen haben und sehr verschiedene politische Interessen vertreten. Ob das für die Arbeit der Kommunalverwaltung gut oder schlecht ist, bleibt in Berlin eine umstrittene Frage.

Eigentlich wollten SPD und Linke, als sie noch zusammen regierten, das politische Bezirksamt einführen, um klare politische Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Bezirke gegenüber dem Senat zu stärken. Der damalige SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller war auch dafür, doch dann schwenkten die Sozialdemokraten 2008 überraschend um. Die geplante Verfassungsänderung kam nicht zustande. Das Thema wurde zu den Akten gelegt, obwohl es nach wie vor in allen Parlamentsparteien sowie der FDP entschiedene Befürworter des politischen Bezirksamts gibt.

Direktwahl der zwölf Bürgermeister

Auch in den Bezirken sprachen sich in einer Umfrage des Tagesspiegel die Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf für ein politisches Bezirksamt aus, manche knüpften dies an Bedingungen. Etwa eine Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister bzw. ein Weisungsrecht gegenüber den Stadträten oder sogar eine Direktwahl der zwölf Bürgermeister.

Aber auch jene Bezirksvertreter, die mit dem Proporzsystem zufrieden sind, wollen mehr Einfluss der Bezirke auf die finanziellen und personellen Ressourcen der öffentlichen Hand. Einige Bezirksbürgermeister beklagten zentralistische Tendenzen des Senats und des Abgeordnetenhauses und forderten eine klarere Abgrenzung der Landes- und Bezirksaufgaben. Das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken hält auch die Grünen-Politikerin Pop für ein „zentrales Thema“ bei künftigen Reformen der Verwaltung.

Grünes Konzept für die Berliner Verwaltung

Rot-Grüner Konsens

Den schlechten Zustand der Berliner Verwaltung sehen die Grünen als eine schwere Hypothek für die nächste Regierung. „Die Probleme werden sich aber nicht von heute auf morgen beheben lassen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Sie sieht bei den Vorschlägen ihrer Partei viele Übereinstimmungen mit einem Konzept, das der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister Michael Müller letzte Woche vorgestellt hatte. Konsens ist beispielsweise die künftige Bündelung der Verantwortung für das öffentliche Personal in einem Senatsressort. Während die SPD das Finanzressort im Auge hat, käme für die Grünen auch die Innenverwaltung des Senats in Frage.

Mehr Personal

Auch die Grünen gehen davon aus, dass jährlich 5000 altersbedingt frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst neu besetzt werden müssen. Außerdem fordern sie für Lehrer jedes Jahr 800 bis 850 zusätzliche Stellen und für die allgemeine Verwaltung eine jährliche Aufstockung um 150 bis 200 Stellen. Das Outsourcing von Aufgaben müsse gestoppt werden. Die Anpassung der Gehälter an das bundesweite Niveau soll bis 2022 erreicht werden. Dafür müsse auf die bisherige Finanzplanung jährlich ein Sockelbetrag von 200 Euro pro Arbeitnehmer draufgelegt werden.

Schneller Einstellen

Jede freie Stelle wollen die Grünen innerhalb von drei Monaten besetzen, derzeit dauern die Verfahren bis zu neun Monate.