Berlin: Grummeln an der PDS-Basis

Sie haben leichte Bauchschmerzen, aber die Zuversicht überwiegt, dass sie das Richtige tun und ihre Ziele in der Regierung umsetzen können. So beschreiben viele Funktionäre der Linkspartei/PDS in diesen Tagen ihre Stimmung angesichts dessen, was ansteht: Am Sonntag soll der Landesparteitag den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen, obwohl in dem gemeinsamen Regierungsprogramm „ein Haufen Probleme steckt“, wie der PDS-Landeschef Klaus Lederer am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Pankower Linkspartei-Basis sagte.

Das bezog er auf Themen wie Studiengebühren oder Gemeinschaftsschule, über deren Umsetzung man mit der SPD trotz des Koalitionsvertrags weiter diskutieren müsse. Insgesamt habe sich die PDS aber „auf großer Linie durchgesetzt“, so Lederer. Er sprach von „großen Chancen“ und bezog das auf linke Pilotvorhaben wie den Einstieg in die Gemeinschaftsschule oder öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Die rund 70 Pankower Genossen waren davon nur zum Teil überzeugt. Einigen fehlte eine grundsätzliche Infragestellung der rot-roten Koalition nach dem schlechten Wahlergebnis vom 17. September. Andere bemängelten, dass ihre Partei der SPD etwa bei der Ladenöffnung oder der Grundsteuer gefolgt sei, ohne dass darüber zuvor mit der Basis diskutiert wurde. Auch bezweifelten manche Genossen, ob die ausgehandelten Ziele wirklich finanzierbar seien.

Wiederholt meldeten sich Vertreter einer Gruppe zu Wort, die auf dem Parteitag mit einem Änderungsantrag erreichen will, dass sich die Parteiführung bei Themen wie dem Studiengebührenverbot noch klarer festlegt als im Koalitionsvertrag. Diesen Antrag kritisierten Unterstützer der PDS-Führung jedoch als „Misstrauensantrag gegen die eigene Partei“. Im Verlauf des Abends zeigte sich, dass eine Mehrheit der versammelten Basis trotz mancher Skepsis für die Regierungsbeteiligung ist, aber: „Wir müssen zeigen, dass wir nicht von der SPD entzaubert wurden, sondern dass wir noch Zähne haben“, sagte eine Genossin und bekam dafür kräftigen Applaus. lvt

-