Grundeinkommen in Berlin : „Die Koalition lässt Arbeitslose im Stich“

Bessere Bildung statt „Soli-Grundeinkommen“ in der Hauptstadt: Das fordert der Berliner FDP-Fraktionschef. Ein Gastkommentar.

Sebastian Czaja
Bürgerinitiativen für ein bedingungsloses Grundeinkommen installierten 2016 ein riesiges Plakat in Mitte.
Bürgerinitiativen für ein bedingungsloses Grundeinkommen installierten 2016 ein riesiges Plakat in Mitte.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Autor: Sebastian Czaja ist seit 2016 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist außerdem seit 2015 Generalsekretär des Berliner FDP-Landesverbandes.

Jeden Monat meldet die Arbeitsagentur die neusten Zahlen ihrer Arbeitsmarktstatistik. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Arbeitslosenquote, die in Berlin mit acht Prozent im Vergleich zum Bundesdurchschnitt relativ hoch ausfällt. Über 150.000 Menschen in Berlin haben kein geregeltes Einkommen, weil sie keinem Beruf nachgehen.

Der Regierende Bürgermeister hat diese Gruppe Menschen, die unsere Hilfe zur Selbsthilfe benötigen, als dankbares PR-Instrument identifiziert. Anders ist es zumindest nicht zu erklären, warum er die gescheiterte Idee der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter neuem Namen wiederbeleben will.

Statt endlich das seit Jahrzehnten in sozialdemokratischer Hand befindliche Bildungsressort in die Pflicht zu nehmen und eine massive Bildungsreform anzustoßen, die Menschen jeden Alters umfasst, geht er den bequemen Weg. Der bringt zwar den Betroffenen nichts, aber er schönt die Statistik. Denn jeder Einzelne, der von der Linkskoalition aus der Arbeitslosigkeit in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geführt wird, taucht in der Statistik nicht mehr als arbeitslos auf.

„Unterbeschäftigung“ nennt die Arbeitsagentur diese Art von Arbeitsverhältnis, bei der die betroffene Person zwar einer Tätigkeit nachgeht, aber das in so schlechten Rahmenbedingungen, dass sie nicht davon leben kann. Unterbeschäftigt sind in Berlin demnach 10,9 Prozent. Diese Menschen profitieren kein Bisschen vom Prekäre-Jobs-Paket der Linkskoalition. Im Gegenteil, sie werden weiter im Stich gelassen. Ihre Situation ist jetzt offizielles Ziel staatlichen Handelns, erscheint damit einigen vielleicht erstrebenswert.

Der Gastautor: Sebastian Czaja (FDP).
Der Gastautor: Sebastian Czaja (FDP).Foto: imago/IPON

Dabei verstößt dieser Zustand eklatant gegen das Versprechen unserer sozialen Marktwirtschaft. Eine Übereinkunft ist, dass wir Arbeitslose nicht im Stich lassen, sondern wir fördern und fordern. Doch das elementare Versprechen unseres Gesellschaftssystems ist und bleibt die Zusage, dass jeder von seiner eigenen Arbeit leben können muss. Arbeit muss sich lohnen, doch wenn wir mit Millionen-Subventionen asoziale Arbeit staatlich fördern, dann hat das mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun – das ist Bastardökonomie.

Das Staatliche wird als Heilsbringer angepriesen, das Private verdammt

Das ist nicht der einzige Angriff auf die Stütze unseres Wohlstands: Enteignungsdebatten werden unwidersprochen angeheizt, Google verjagt und wo immer es geht, wird der Wirkungsraum des Staates erweitert, wo vorher das Private gut geregelt miteinander auskam.

Ohne jede Verhältnismäßigkeit wird das Staatliche als Heilsbringer angepriesen, das Private verdammt. Während man Lohndumping in der Privatwirtschaft zu Recht als prekäre Arbeitsverhältnisse abstempelt, wird das gleiche Lohndumping mit der Schaffung eines staatlichen zweiten Arbeitsmarkts als neuer heiliger Gral der Solidarität gefeiert.

Die verzweifelte Sozialdemokratie lässt sich durch eine Linke treiben, die noch immer Panik davor hat, durch eine solide Realpolitik abgestraft zu werden, wie es beim letzten rot-roten Bündnis geschah. Also residiert man in gemeinsamen Luftschlössern, in der Hoffnung, dass die derzeit bundesweit noch einigermaßen passable Konjunktur diese nicht allzu schnell zum Platzen bringt. Doch auch diese Traum-Mauern dürften schneller eingerissen werden, als es dem Zentralkomitee der Realitätsverweigerung lieb ist.

Berlin ist, im Gegensatz zu einer Menge anderer Hauptstädte, kein bundesweiter Wirtschaftsmotor. Die konjunkturellen Vorzeichen der Republik, sie befinden sich in einem unübersehbaren Abwärtstrend. Die Zeiten der sprudelnden Wirtschaftseinnahmen und Haushaltsüberschüsse dürften schon bald vorbei sein. Es verhält sich ein bisschen wie mit der Klimakrise: Das bittere Ende eines „Weiter so“ ist in Sicht, doch konsequentes Handeln bleibt aus.

Sorgen wir dafür, dass jede Arbeit sich tatsächlich wieder lohnt, erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, durch Freiheiten und Innovationen. Denn wenn gerade schon alle dabei sind, den Planeten zu retten, sollten wir auch weiterhin in einem Land leben, in dem es sich zu leben lohnt.

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