Berlin: Grundstücke liegen offen – im Internet

Per Mausklick im Internet an alle Daten der rund 370 000 Berliner Grundstücke zu gelangen – das soll nicht länger nur verwaltungsintern möglich sein. Die Senatsbehörde für Stadtentwicklung startet heute ein „zukunftsorientiertes Auskunftssystem“, das sich vor allem an Notare, Makler, Banken, Ingenieurbüros, Architekten, Projektentwickler, Versicherungen und „Privatkunden“ richten soll.

Mit dem neuen Vermessungsgesetz könne die so genannte LIKA (Liegenschaftskataster–Auskunft) einem größeren Nutzerkreis zugänglich werden. Das System der Abteilung für Geoinformation, Vermessung und Werteermittlung bietet nun öffentlich Daten der Liegenschaftskarte und des Liegenschaftsbuches an. Der Nutzer, der ein spezielles Passwort braucht, kann die gewünschte Adresse eingeben oder eine grafische Navigation nutzen, um sich Daten herunterzuladen. Um am Auskunftssystem teilzunehmen, muss er einen Vertrag mit der Senatsbehörde abschließen und Gebühren zahlen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen könnten auch personenbezogene Daten veröffentlicht werden, teilte gestern Volker Cordes von der Senatsbehörde mit. Personen, die Auskünfte wollten, müssten allerdings ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen, wie auch bei der Einsicht in Grundbücher.

Das Liegenschaftsbuch weist auch Namen, Erbbau- und Nutzungsrechte auf. Ulrich von Petersdorff von der Datenschutzbehörde erwartet allerdings, dass lediglich reine Liegenschaftsdaten und keine Eigentumsverhältnisse veröffentlicht werden. Der Datenschutzbeauftragte habe derzeit jedenfalls nichts zu beanstanden, hieß es. Für Dieter Blümmel, den Sprecher der Grundbesitzervereine, geht mit den Grundstücksdaten im Internet ein Stück persönliches Umfeld verloren. Aber es sei der Zug der Zeit, Daten transparent zu machen. Dadurch ließen sich Grundstücke vermutlich auch besser verkaufen. Man müsse die Entwicklung mit Interesse verfolgen.

Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein forderte am Mittwoch, auch seine Organisation sollte Zugriff auf die Datenbank aller Grundstücke haben. Man müsse bei unklaren Verhältnissen im Interesse der Mieter wissen, wer Eigentümer eines Grundstücks ist. C. v. L.

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