Berlin: Grundstückslotterie mit Gewinn-Garantie

Bei der Vergabe landeseigener Filetgrundstücke in Berlin soll es zu dubiosen Vergaben von Optionen gekommen sein. Statt in öffentlichen Wettbewerben das beste Angebot auszuwählen, soll die Finanzverwaltung bei mindestens vier Grundstücken in bester Lage dem Investor Hanseatica HPE eine Option mit Vorkaufsrecht gegen eine geringe Gebühr angeboten haben. In der Branche wird das als Begünstigung gewertet, weil die Gesellschaft des ehemaligen FDP-Senators Walter Rasch dank der Option den Wettbewerb umgehe. Rasch dagegen will mehrere der Optionen als Entschädigung für die gescheiterte Sanierung des Metropol-Theaters erhalten haben. Morgen will der mit dem Verkauf landeseigener Grundstücke beauftragte Liegenschaftsfonds das Filetgrundstück Friedrichstraße 100 vergeben. Auch hier besaß Hanseatica eine Option.

Der Chef des Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann, bestätigte auf Anfrage, dass es Optionen für verschiedene Grundstücke gibt. Hanseatica-Chef Rasch räumte ein, er habe auch für die Friedrichstraße 100 eine Option besessen. Das Vorkaufsrecht habe er aber nicht genutzt. Deshalb wurde das begehrte Filetgrundstück jüngst vom Liegenschaftsfonds noch einmal ausgeschrieben. Nun aber beteilige sich die Hanseatica nach Angaben von Insidern an dem Wettbewerb und habe nun beste Chancen. Da das Unternehmen exklusiv über eine Option verfügte, konnte nur sie Architekten mit Plänen für das Grundstück beauftragen. Zudem soll die Frist für die Abgabe von Angeboten für das Grundstück direkt neben dem Metropol-Theater nur einen Monat betragen haben. Nach Angaben aus der Branche ist in dieser Zeit keine solide Prüfung und Bauplanung eines Grundstücks möglich. Anders ausgedrückt: Die Hanseatica dürfte am Mittwoch als einzige einen entscheidungsreifen Entwurf für eine Bebauung vorlegen.

Außerdem muss die Hanseatica nicht einmal den höchsten Preis bieten, denn der Liegenschaftsfonds kann auch ein Grundstück wegen der ausgereifteren Planung einem Investor zuschlagen. Auf diese Weise setzte sich die Hanseatica bei dem erstklassigen Grundstück Friedrichswerder gegen die Konkurrenz durch. Den Ausschlag soll der schlüssige Entwurf gegeben haben. Dabei soll ein anderer Investor mehr Geld geboten und mit Hans Kollhoff einen Stararchitekten an der Seite gehabt haben.

Der "freiwillige Verzicht auf Mehreinnahmen" stößt angesichts des Haushaltsnotstandes in Berlin auf Kopfschütteln unter Beobachtern der Vergabe-Praxis. Auf Rückfrage nahm die Finanzverwaltung keine Stellung zu einzelnen Vergaben von Grundstücksoptionen. Eine Sprecherin bestätigte jedoch, dass Optionen "nur in Ausnahmefällen" vergeben würden. Während der Laufzeit der Option bleibe das Grundstück dem Berechtigten vorbehalten, und der Senat dürfe keine Kaufverhandlungen mit Dritten aufnehmen. Der Zweck einer Option sei es, "die Bebauungsmöglichkeit und Planungssicherheit für das Kaufgrundstück zu prüfen". Dafür werde eine Gebühr fällig. Nach Angaben der Senatsverwaltung betrage sie im ersten halben Jahr der Laufzeit höchstens insgesamt 100 000 Mark, danach seien es maximal 50 000 Mark.

Dies ist wenig Geld, sagen Experten, angesichts des großen Wertes der Grundstücke im Herzen Berlins und des praktisch uneinholbaren Wettbewerbsvorteils, über den ein Investor mit der Option verfüge. Zudem sicher Optionen den durch sie Begünstigten ein Vorkaufsrecht. Daher hagelt es in der Branche Kritik an den undurchsichtigen Maßstäben, nach denen Optionen vergeben würden. Als besonders gut mit Optionen bedient gilt die Hanseatica.

Walter Rasch, einst unter Diepgen Schulsenator, bestätigte, dass er auch für das Grundstück Am Karlsbad, vis-a-vis des Potsdamer Platzes eine Option erhalten hatte. Das Vorkaufsrecht habe er sich hier zusammen mit der Gesellschaft eines ehemaligen Mitarbeiters seines Hauses gesichert. Er habe die Liegenschaft dann aber nicht erworben, weil das Vorhaben nicht rentabel genug gewesen sei.

Auch für die morgen zum Verkauf anstehende Liegenschaft am Metropol-Theater in Mitte habe die Hanseatica über ein Vorkaufsrecht verfügt. Rasch zufolge sei es eine von mehreren Optionen, die der Senat deshalb erteilt habe, weil dieser sich freikaufen wollte von Planungskosten. Diese seien bei der Hanseatica/HPE und anderen Investoren in Zusammenhang mit der Sanierung des Metopol-Theaters aufgelaufen. Eine Investorengemeinschaft wollte das Schauspielhaus sanieren und den Spielbetrieb für einige Zeit finanzieren. Im Gegenzug sollte es Zugriff auf Grundstücke im Quartier erhalten. Doch das Geschäft kam schließlich nicht zustande. Die Investoren blieben auf ihren Planungskosten sitzen.

Ähnlich wie an der Börse können Optionen auf Grundstücke außerdem der Spekulation dienen. Denn wenn der Wert des Baulandes steigt, während der Options-Laufzeit, dann kann der Investor Kasse machen: Denn er hat von Liegenschaftsfonds und Finanzverwaltung eine Zusage, das Grundstück zu dem Verkehrswert abzukaufen, der bei der Herausgabe der Option gültig war.