Grundstücksstreit mit Verdi: Bund plant Alternative zu Band des Bundes

Eines der wichtigsten und größten städtebaulichen Vorhaben in Berlin steckt in der Sackgasse: Das Band des Bundes, das nördlich vom Schiffbauer Damm vollendet werden soll. Der Bund und die Gewerkschaft Verdi können sich nicht auf einen Preis für den Altbau einigen, der den spektakulären Plänen für eine Erweiterung des Regierungsviertels im Wege stehen. Nun machen sogar Gerüchte die Runde, die Gespräche seien endgültig geplatzt – der Bund verzichte auf den Deal.

Vizepräsidentin des Bundestags: "Alternative Planung wird erarbeitet".

Das hätte weit reichende Folgen, denn das historische Gewerschaftshaus am Schiffbauer Damm steht genau dort, wo der schleifenförmige Erweiterungsbau für den Bundestag entstehen soll. „Eine alternative Planung wird zur Zeit erarbeitet“, sagte die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages Edelgard Bulmahn auf Anfrage des Tagesspiegel. Dass die Baupläne im Luisenviertel auf Eis gelegt werden könnten, schloss Bulmahn aus. Auch den Gerüchten über ein Zerwürfnis der Verhandlungspartnern dementiert sie: „Die Verhandlungen sind nicht geplatzt, sondern laufen noch.“ Dass der Bund aber bereits neue Pläne für den Fall entwickelt, dass die Verhandlungen über den Ankauf der historischen Gewerkschafts-Immobilie scheitern, ist ein Hinweis auf den Ernst der Lage. Die Bundesanstalt für Immobiliendienstleistungen führt die Verhandlungen mit dem Bund über den Ankauf von Flächen. Nach ihren Statuten darf diese Immobilien allenfalls zum Verkehrswert ankaufen und verkaufen. Die Gewerkschaft soll weitaus mehr gefordert haben, Beträge zwischen 12 und 25 Millionen Euro machen die Runde.

Verdi spricht von einmaligem Grundstück

Bei Verdi will man sich dazu nicht äußern. „Wir haben die Gespräche aber auch nicht abgebrochen“, sagt Sprecher Christoph Schmitz. Allerdings macht er keinen Hehl daraus, dass die Gewerkschaft einen höheren Preis fordert, als der Bund zu bezahlen bereit ist. Schließlich gehe es nicht um irgendein Bauland in Berlin: „Wir reden über ein Grundstück, das in Europa seinesgleichen sucht und in dieser exponierten Lage nicht noch einmal verfügbar ist“, wirbt der Gewerkschaftler fast wie ein Makler für das Grundeigentum.

Verdi will Geld für Neubau, Ersatzquartier und Umzug

Immerhin hat ein neuer Vorschlag vor wenigen Monaten Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Der Bund wollte Verdi ein Ersatzgrundstück anbieten sowie eine Ausgleichszahlung. Dass das Geschäft trotzdem noch nicht perfekt ist, erklärt Verdi-Sprecher Schmitz mit „unterschiedlichen Auffassungen bei der Höhe der Ausgleichszahlung“. Die Gewerkschaft brauche Geld für einen Neubau, ein Ersatzquartier in der Bauzeit und für die Umzugskosten. Das sprengt aber wiederum das Budget des Bundes.

Senat: Bebauungsplan wird noch dieses Jahr ausgelegt

Vielleicht ist auch der Zeitdruck Schuld an den Gerüchten über das endgültige Zerwürfnis der Verhandlungspartner. Im vergangenen Jahr begann der Abriss der Plattenbauten am Schiffbauer Damm. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage mitteilt, bereitet sie bereits den Bebauungsplan für das Quartier vor, der „noch in diesem Jahr ausgelegt werden“ soll. Demnach liegen bald schon die Voraussetzung für die Einreichung eines Bauantrags durch den Bund vor. Im kommenden Jahr startet der Senat mit dem Straßenbau in dem Viertel, das durch den schleifenförmigen Neubau für den Bundestag geprägt werden wird.

Wohnungen, Läden, Straßen und Platze - ein neues Quartier

Fast sechs Jahre ist es nun her, dass der damals 39-jährige Architekt Ramsi Kusus mit seiner Frau Karin den Wettbewerb für die Gestaltung des südlichen „Luisenviertels“ für sich entscheiden konnte. Neben dem Erweiterungsbau für den Bundestag sollen sechs Blöcke mit einer Fläche von bis zu 100000 Quadratmetern entstehen mit Wohnungen, Büros, Geschäften, Straßen und Plätzen – ein neues Quartier.