Verfassungsschutz: Grüne kritisieren Unkenntnis über NPD-Aktionen
Der Grünen-Fraktionschef Ratzmann hat dem Berliner Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem für Sonntag geplanten NPD-Parteitag Versagen vorgeworfen. Ort und Zeit der Veranstaltung wurden nicht in Erfahrung gebracht.
Berlin - Im Unterschied zu den Ermittlungen gegen die NPD als eine "verfassungswidrige Organisation" habe die Behörde das senatskritische Sozialforum im vergangenen Jahr "massiv ausgespitzelt".
Der Verfassungsschutz delegitimiere sich damit selbst, betonte der Grünen-Politiker. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begründe die Notwendigkeit des Geheimdienstes ja gerade mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus. Die Unfähigkeit der Behörde sei ein weiterer Beleg dafür, dass ein politisches Phänomen wie die rechtsextreme NPD mit nachrichtendienstlichen Mitteln nicht zu bekämpfen sei, sagte Ratzmann. Vielmehr müsse politischer und gesellschaftspolitischer Widerstand organisiert werden.
Körting hatte das Informationsdefizit am Donnerstag damit begründet, dass in Berlin im NPD-Vorstand kein V-Mann des Verfassungsschutzes sitze. Hintergrund sei, dass ein mögliches erneutes Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet werden soll. (tso/ddp)