Berlin : GSG-Verkauf ist perfekt

Die Fraktionen von SPD und Linkspartei stimmten dem Verkauf der Gewerbehöfe zu

Ulrich Zawatka-Gerlach

Mit einem Gewerbehof in der Kreuzberger Blücherstraße fing es 1965 an. Heute hat die Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) insgesamt 42 Standorte in zehn Berliner Bezirken. Aber nun wird die Tochter der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) verkauft. Gestern stimmten die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und Linkspartei/PDS für die Privatisierung. Der Senat will nächste Woche den Verkauf beschließen.

Der Investor, die private Orco Group, gibt den GSG-Mitarbeitern eine mehrjährige Beschäftigungsgarantie und verpflichtet sich, seinen Firmensitz in Berlin zu etablieren und langfristig zu halten. Zum Vertrag gehört ein Verbot desWeiterverkaufs und die Zusicherung, eine zweistellige Millionensumme zu investieren. Die SPD will zusätzlich verhindern, dass leerstehender Gewerberaum – etwa in Lofts – umgewandelt werden kann.

Aus dem Verkaufserlös behält die IBB voraussichtlich 134 Millionen Euro, das ist der Buchwert der GSG. Der SPD-Fraktionschef Michael Müller kündigte gestern vor der Fraktion aber eine „kritische Durchleuchtung“ der IBB an. Die landeseigenen Förderbank müsse „völlig neu aufgestellt“ werden. Das Führungspersonal werde davon nicht ausgeschlossen.

Die übrigen Einnahmen aus dem Verkauf, etwa 150 Millionen Euro, fließen in den Landeshaushalt. Mit einem Teil des Geldes will die SPD/PDS-Koalition marode Schwimmbäder und Kitas „ökologisch sanieren“. Allein für die Bäder sollen 40 bis 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Sozialdemokraten wollen mit der PDS noch einmal darüber verhandeln, ob die Aufteilung des Verkaufserlöses nicht noch zulasten der ungeliebten IBB verändert werden kann. Aber davon hält die Linkspartei nichts.

CDU und FDP unterstützen den Verkauf der GSG. Die Grünen und ein Drittel der SPD-Fraktion kritisieren das Geschäft, denn sie befürchten, dass die Gewerbetreibenden längerfristig mit höheren Mieten rechnen müssen und der Senat ein – über Jahrzehnte bewährtes – Fördermittel aus der Hand gibt. Aber die Privatisierungsgegner in der SPD sind offenbar weitgehend bereit, sich bei der Abstimmung im Parlament der Fraktionsdisziplin zu beugen. Am Ende setzten sich bei den Sozialdemokraten also die drängenden Führungsleute durch: SPD-Chef Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. „Die GSG ist kein öffentliches Unternehmen der Daseinsvorsorge“, begründete Müller gestern den lange Zeit umstrittenen Verkauf.

Die Gewerbesiedlungs-Gesellschaft wurde 1965 vom Senat, der Handwerkskammer und der IHK gemeinsam gegründet. Das Unternehmensziel: Der Kauf von Grundstücken und deren Entwicklung, um sie preisgünstig Gewerbetreibenden in Berlin zur Verfügung zu stellen. Im Nebenberuf ist die GSG Sanierungsträger, Baubetreuer und Grundstücksverwalter. Das öffentliche Unternehmen betreut 752 000 Quadratmeter Büro- und Gewerbefläche an 42 Standorten (mit Schwerpunkt in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte). In den Gewerbehöfen sitzen zurzeit 1200 kleine und mittelgroße Firmen mit über 12 000 Mitarbeitern.

Das Hauptproblem der GSG: Ein Drittel der Gewerbeflächen steht leer, der Umsatz ist rückläufig, die Gewinne vernachlässigbar gering, Kapitalrücklagen gibt es nicht. Der Käufer, die Orco Group, ist ein in Deutschland, Mittel- und Südosteuropa seit 15 Jahren aktives Immobilienunternehmen.In Berlin saniert Orco zum Beispiel das Haus Cumberland am Kurfürstendamm.

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