Berlin: GSG-Verkauf umstritten Der Fraktionschef der SPD, Michael Müller,

Der Chef der Berliner SPD-Fraktion Michael Müller hat dem geplanten raschen Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) an private Investoren eine klare Abfuhr erteilt: „Ein Verkauf steht nicht unmittelbar bevor“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich zeigte er sich überrascht, dass die landeseigene Investitionsbank Berlin durch das Ausschreibungsverfahren offenbar „Fakten schaffen“ wolle, ohne dass die Folgen der GSG-Privatisierung zuvor politisch diskutiert worden wären.

Wie gestern berichtet, will die Investitionsbank Berlin die GSG verkaufen. Dazu hat die landeseigene Bank eine Ausschreibung gestartet, an der sich 60 Unternehmen beteiligt haben. Auch in der von Harald Wolf (PDS) geführten Senatsverwaltung für Wirtschaft wird der Privatisierung das Wort geredet. Das hat die Mieter des nach Expertenmeinungen hervorragend geführten Unternehmens alarmiert. Dabei handelt es sich überwiegend um mittelständische Handwerks- und Industriebetriebe. Ein Teil dieser 1250 Unternehmen mit rund 12 000 Arbeitsplätzen fürchten Mieterhöhungen, weil sie dann vor dem Aus stünden.

„Diese Unternehmen sind das Rückgrat der Berliner Wirtschaft und deshalb dürfen sie nicht durch Spekulationen über einen Verkauf oder Mieterhöhungen verunsichert werden“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Zwar habe auch er grundsätzlich zugestimmt, dass die Veräußerung weiterer Landesbeteiligungen geprüft werde; auf der Liste stehe neben der Behala auch die GSG. Doch damit sei keineswegs eine Zustimmung seiner Fraktion zu dem Verkauf der Firma verbunden gewesen.

Der Tagesspiegel-Bericht über den Verkauf habe ihn besonders deshalb „alarmiert“, weil demnach schon in wenigen Jahren die Hälfte aller GSG-Immobilien aus der Förderung fallen – und der Eigentümer dann höhere Mieten verlangen und die Objekte verkaufen kann. Diese Form der Immobilien-„Verwertung“, die viele der dort ansässigen Betriebe in Schwierigkeiten bringen könnte, will Müller verhindern. „Wir wollen die wirtschaftspolitische Funktion dieser hervorragenden Immobilien für die Berliner Unternehmen unbedingt erhalten“, so Müller.