Berlin: GSW-Verkauf: Grüne pochen auf Mieterrecht

Der geplante Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW ruft jetzt auch die Bündnisgrünen auf den Plan. Andreas Otto, der BVV-Fraktionsvorsitzende der Partei im Fusionsbezirk aus Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee, forderte gestern, den Abgeordnetenhaus-Beschluss zum Mieterschutz auch umzusetzen: "Der Senat ist dazu offenbar nicht in der Lage."

Die Grünen fordern, dass Mieter im Falle eines Verkaufs ihrer Wohnung eine Ergänzung zu zu ihren Mietverträgen erhalten, die vor "Luxusmodernisierung und Eigenbedarfskündigung" schützt. Damit sollen Mietsteigerungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen verhindert werden. Allerdings sei die GSW bisher nur bereit, die Mietverträge in Bezug auf den Schutz vor Eigenbedarfskündigung zu ergänzen und ignoriere damit die Beschlusslage des Abgeordnetenhauses, beklagte Otto. "Für den Fall, dass es zum Verkauf kommt, möchten wir den Mietern raten, Mieter-Genossenschaften zu bilden", setzte er hinzu. Der Verkauf bedarf noch der Bestätigung im Parlament. Es sei aber schon eine Bank damit beauftragt, eventuelle Käufer zu prüfen.

In ganz Berlin gehören rund 70 000 Wohnungen zum Bestand der GSW, allein im Großbezirk Prenzlauer Berg-Pankow-Weißensee sind es rund 8000. rcf

Morgen um 18 Uhr laden die Grünen zu einer Info-Veranstaltung in die Kunsthochschule Weißensee, Bühringstr. 20, ein. Dabei sind Experten vom Mieterverein und Prüfverband mittelständischer Genossenschaften.