Gurka-Affären: Chef von Berlin Partner steht vor der Ablösung

Die Tage von René Gurka als Geschäftsführer von Berlin Partner sind wohl gezählt: Der Aufsichtsrat kommt in Kürze zu einer Sondersitzung zusammen, um die personellen Konsequenzen aus einem weiteren Verstoß gegen die Ausschreibungsregeln bei Berlin Partner zu besprechen. Beobachter rechnen mit der Abberufung von Gurka, mindestens aber mit einer Aufhebung des Beschlusses, Gurkas Ende März auslaufenden Vertrag zu verlängern.

Denn die öffentliche Gesellschaft, die Berlins Image aufpolieren und Firmen in die Hauptstadt holen soll, hat beim Umbau ihrer Büroräume in der Fasanenstraße „grundlegende Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnungen nicht eingehalten“. So steht es in einem Rechtsgutachten der Unternehmensberatung Kühn. Das Gutachten hat der Aufsichtsrat von Berlin Partner eingeholt, nachdem der Tagesspiegel über die dubiose Auftragsvergabe berichtet hatte.

Konkret geht es um den mehr als 180 000 Euro teuren Umbau der Geschäftsräume im Ludwig-Erhard-Haus. Statt diesen Auftrag auszuschreiben, schanzte Berlin Partner das lukrative Geschäft zwei Ingenieuren zu. Einer davon ist außerdem noch bei derselben Firma beschäftigt, die schon einmal begünstigt wurde. Dort hatte Berlin Partner bereits vor einem Jahr Büromöbel im Wert von 140 000 Euro eingekauft – ebenfalls ohne den Auftrag auszuschreiben. Eine Sonderprüfung legte schon in diesem Zusammenhang im August „vergaberechtliche Mängel und Widersprüche“ offen. Der Senat subventioniert Berlin Partner jedes Jahr mit acht Millionen Euro aus der Landeskasse. Berlin Partner gilt deshalb als öffentliche Gesellschaft und ist dazu verpflichtet, Aufträge auszuschreiben.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Peter Zühlsdorff, bestätigte auf Anfrage, dass die juristische Überprüfung der Auftragsvergaben bei Berlin Partner „generelle Defizite zutage gebracht“ habe: „Unabhängig von der juristischen Notwendigkeit von Ausschreibungen halte ich bei einer öffentlich mitfinanzierten Organisation wie Berlin Partner eine transparentere Vergabepraxis für zwingend erforderlich.“ Mit dem neuerlichen schwerwiegenden Vergabeverstoß werde sich der Aufsichtsrat innerhalb der nächsten 14 Tage auf einer „außerordentlichen Sitzung“ befassen. Gurka selbst wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

Dem Vernehmen nach hatte bisher der scheidende Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) seine schützende Hand über Gurka gehalten. Eine Eskalation der Affäre um die subventionierte Gesellschaft wollte der Senat im Wahlkampf vermeiden. Wolf hatte aber bereits den Ankauf der Büromöbel vor einem Jahr als Verstoß gegen Ausschreibungsregeln gewertet. Nun liegt der zweite Verstoß vor.

Wie schwer die Versäumnisse wiegen, geht aus dem Gutachten der Vergabeexperten deutlich hervor. Berlin Partner habe nicht nur beim Umbau der Geschäftsräume auf ein „wettbewerbliches Verfahren“ verzichtet, so dass möglicherweise günstigere Anbieter erst gar keine Chance bekamen. Außerdem sei auf „eine angemessene Eignungsprüfung“ der nach eigenem Gutdünken ausgewählten Auftragnehmer verzichtet worden. Dabei sei die „Beauftragung ausschließlich mündlich“ erfolgt. Aufgrund dieser „Missachtung der Dokumentationspflichten“ sei es fast unmöglich, den Verlauf der Verhandlungen und der Vereinbarungen mit den ausführenden Firmen zu rekonstruieren.

Erst kürzlich war - zusätzlich zu den Affären um die Vergabe von Aufträgen - bekannt geworden, dass Gurka seinen Dienstwagen für eine private Urlaubsreise genutzt hatte. Kritik gab es auch an dem Verfahren, mit dem Gurka zum Chef von Berlin Partner gekürt wurde.